Landkreis Gifhorn erlässt neue Satzungen zur Kindertagespflege

veröffentlicht: am 08.07.2019     Presseinformation

Der Landkreis Gifhorn hat 2007 erstmals eine Satzung für den Bereich der Kindertagespflege beschlossen. Diese beinhaltet alle Aspekte aus der Pädagogik sowie den Bereich der Finanzierung der Kindertagespflege.

Die Kindertagespflege im Landkreis Gifhorn hat sich seit dieser Zeit weiterentwickelt. Dieses betrifft die Bereiche der Qualifizierung von angehenden und schon vorhandenen Kindertagespflegepersonen sowie auch den Bereich der Förderung der Kindertagespflegepersonen inklusive den verschiedenen Nebenleistungen. Hierbei sind dem Landkreis Gifhorn vorgetragene Kritikpunkte an bestehenden Regelungen auch immer wieder aufgenommen, bewertet und bearbeitet worden. Sofern es einen Bedarf aus der Sicht der Verwaltung für eine neue Regelung gegeben hat, wurde diese umgesetzt bzw. bei grundsätzlichen Angelegenheiten dem Ausschuss für Jugendhilfe bzw. dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt. Der Bereich der Kindertagespflege ist ein sehr individueller und dynamischer Bereich der Kindertagesbetreuung mit einer Vielzahl von handelnden Akteuren.

Diese Dynamik gibt es auch in anderen Bereichen des Landes. Daher ist schon eine hohe Anzahl von Gerichtsentscheidungen insbesondere bezogen auf die Finanzierung bzw. Gegenfinanzierung durch Kostenbeiträge der Eltern ergangen. So hat das OVG Lüneburg u.a. mit Beschluss vom 29.09.15 insbesondere festgestellt, dass die Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege keine Benutzungsgebühren im Sinne des § 5 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) darstellen, die die Gemeinden und Landkreise als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen erheben. Die Bestimmungen des NKAG sind auf Kostenbeiträge für die Kindertagespflege nicht anwendbar. Diese Regelungen werden im Landkreis Gifhorn aber seit 2008 als Grundlage für die Kostenbeiträge der Kindertagespflege herangezogen.

Gleichzeitig hat Landrat Dr. Andreas Ebel im September 2017 alle Akteure in Hinblick auf die Kindertagesbetreuung im Landkreis Gifhorn aufgerufen, sich in Arbeitsgruppen mit ihrem jeweiligen Fachwissen einzubringen, um die Kindertagesbetreuung im Landkreis Gifhorn zu verbessern. „Mir liegt die Sicherstellung einer auskömmlichen Kinderbetreuung sehr am Herzen“, so der Landrat. „Deshalb wollte ich damals den Auftakt dazu geben, sich unter verschiedenen Aspekten Gedanken über die Qualität und Weiterentwicklung zu machen.“

Eine der einberufenen Arbeitsgruppen befasst sich mit dem Thema Kindertagespflege. Die Teilnehmenden erarbeiteten eine Reihe von Anregungen zur Stärkung des Angebotes Kindertagespflege. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht im Januar 2018 grundsätzliche Ausführungen zur Förderung von Kindertagespflegepersonen gemacht.

Aus diesen Beweggründen heraus hat der Landkreis Gifhorn nunmehr zwei Satzungen zur Beschlussfassung den politischen Gremien vorgelegt. Dies ist einmal die „Satzung über die Kindertagespflege“, welche die pädagogischen Aspekte der Kindertagespflege regelt. Ferner ist es die „Satzung über die Förderung und Erhebung von Kostenbeiträgen für die Benutzung der Kindertagespflege im Landkreis Gifhorn“.

Diese Satzungen sichern die Weiterentwicklung der pädagogischen und qualitativen Arbeit der Kindertagespflegepersonen im Landkreis Gifhorn ab. Zudem ist eine rechtssichere Grundlage für die Förderung der Kindertagespflege geschaffen worden. Beide Satzungen enthalten die Anregungen der Akteure der Kindertagespflege, um diese in jeder Hinsicht voran zu bringen.

Es ist nunmehr auch erstmals eine landkreisweite Regelung getroffen worden, um die Kostenbeiträge für die Eltern festzusetzen. Die Eltern zahlen nun überall den gleichen Kostenbeitrag, sofern gleiche Einkommensverhältnisse vorliegen. So führt ein Umzug innerhalb des Kreisgebietes zukünftig nicht mehr zu einer Veränderung der finanziellen Belastung.

Landrat Dr. Ebel begrüßt die Vereinheitlichung: „Meiner Ansicht nach darf es nicht entscheidend sein, in welchem Teil des Landkreises eine Familie wohnt, wenn die Frage gestellt wird, wie viel sie zur Nutzung der Kindertagespflege beitragen kann.“

Für Rückfragen zu dieser Thematik stehen im Fachbereich Jugend Herr Arndt Stelling unter der E-Mail-Adresse arndt.stelling(at)gifhorn.de bzw. der Durchwahl 05371-82 565 sowie Frau Stefanie Horenczuk unter der E-Mail-Adresse stefanie.horenczuk(at)gifhorn.de bzw. der Durchwahl 05371-82 576 zur Verfügung.