Aktuelle Verhaltensregeln - Fremdsprachen

Die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung hat die in Niedersachsen aktuell geltenden Regeln für Sie noch einmal zusammengestellt und sie zwecks schnellerer Verbreitung in folgende Sprachen übersetzt: Englisch, Französisch, Türkisch, Russisch, Polnisch, Spanisch, Arabisch und Persisch.

Hier finden Sie alle Regeln im Überblick.

Allgemeinverfügung zur Beschränkung des Schulbetriebs angesichts der bestehenden Infektionslage im Landkreis Gifhorn zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn

Bezug: Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert am 08.01.2021 (Nds. GVBl. Nr. 01/2021, S. 1-9)

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 18 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung mit Wirkung vom 18.01.2020 im Landkreis Gifhorn angeordnet:

1. Abweichend von den Regelungen des § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 der Niedersächsische Corona-Verordnung bleiben sowohl die Grundschulen als auch die Jahrgänge 1 bis 4 der Tagesbildungsstätten im Landkreis Gifhorn im Distanzunterricht (Szenario C).

Demnach lernen die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen weiterhin ausschließlich zu Hause. 

Zu den Schulen der Ziffer 1 zählen sowohl die öffentlichen Grundschulen und Grundschulen in freier Trägerschaft als auch die Tagesbildungsstätten im Landkreis Gifhorn.

Ausgenommen von dieser Anordnung ist eine zulässige Notbetreuung in kleinen Gruppen an öffentlichen und Schulen in freier Trägerschaft in der Zeit von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr, welche von der jeweiligen Schule sicherzustellen ist. Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden. 

Die Notbetreuung ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. Zulässig ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.

Für den Sekundarbereich I und II der öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate, alle Schulen für andere als ärztliche Heilberufe, Tagesbildungsstätten sowie Landesbildungszentren gelten im Landkreis Gifhorn weiterhin die Regelungen nach § 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung.

2. Die Allgemeinverfügung tritt am 18.01.2021 in Kraft und ist zunächst bis einschließlich zum 29.01.2021 befristet.

3. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung:

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert am 08.01.2021 (Nds. GVBl. Nr. 01/2021, S. 1-9). 

Gem. § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. 

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 18 Satz 1 Niedersächsische Corona-Verordnung. Demnach kann die örtlich zuständige Behörde weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich ist. 

Für alle öffentlichen Grundschulen und Grundschulen freier Trägerschaft sowie die Jahrgänge 1 bis 4 der Tagesbildungsstätten im Landkreis Gifhorn wird das Szenario C vom 18.01.2020 bis einschließlich zum 29.01.2021 angeordnet. Das bedeutet, dass die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen weiterhin ausschließlich zu Hause lernen, wobei eine Notbetreuung durch die jeweilige Schule bzw. durch die Tagesbildungsstätte sicherzustellen ist.

Die Regelungen für den Sekundarbereich I und II der öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate, alle Schulen für andere als ärztliche Heilberufe, Tagesbildungsstätten sowie Landesbildungszentren des Landkreises Gifhorn nach § 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung bleiben von dieser Maßnahme unberührt.

Die Anordnung dieser Maßnahmen resultiert aus der seit Mitte Dezember 2020 stark ansteigenden Anzahl der positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 getesteten Personen im Landkreis Gifhorn und des sich im Laufe der letzten sieben Tage rapide entwickelnden Infektionsgeschehens. Angesichts dessen hat der Landkreis Gifhorn im Krisenstab in der Sitzung am 14.01.2021 eine Abwägung zwischen dem Infektionsgeschehen und der pädagogischen sowie sozialen Aspekte vorgenommen und die Frage der Beförderung der Schülerinnen und Schüler sowie der räumlichen Situation berücksichtigt.

Um Nachteile für Prüfungen in Abschlussklassen durch eine eingeschränkte Vermittlung des Lehrstoffes zu vermeiden, sind für den Sekundarbereich I und II die Regelungen nach § 13 der Niedersächsischen Corona-Verordnung maßgeblich.

Um dem erhöhten Infektionsrisiko und dem Ausbruchgeschehen entgegen zu wirken und unter Berücksichtigung des sich schnell verändernden Infektionsgeschehens ist die Festlegung dieser Maßnahmen als solche verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung Rechnung zu tragen. 

Die Anordnung tritt am 18.01.2021 in Kraft.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage gegen die Maßnahmen hat keine aufschiebende Wirkung.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen dieser Bescheid im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.    

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 


Gifhorn, den 15.01.2021

Landkreis Gifhorn

Dr. Andreas Ebel

2. Änderung der Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 22.12.2020 zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus

Bezug: Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Januar 2021 (Nds. GVBl. S. 3)

In Anwendung des §§ 28 Abs. 1 Satz 2, 28a Abs. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 18 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 (Niedersächsische Corona-Verordnung) wird die Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 22.12.2020 in der Fassung der 1. Änderung vom 08.01.2021 wie folgt geändert:

Unter der laufenden Nummer 1 wird folgende weitere Maßnahme ergänzt:
Im Rahmen der Religionsausübung nach § 9 Abs. 1 Niedersächsische Corona-Verordnung muss für jede Teilnehmerin/jeden Teilnehmer in geschlossenen Räumen durchschnittlich 10 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen. Kinder bis zum 3. Lebensjahr sind von dieser Regelung ausgenommen.

Begründung
Diese ergänzende Maßnahme zur Allgemeinverfügung 22.12.2020 begründet sich insbesondere in der weitergehenden Kontaktminimierung, die durch die Änderung der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30. Oktober 2020 durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Januar 2021 (Nds. GVBl. S. 3) sowie durch die Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Kreisgebiet vom 11.01.2021 (Ausgangsbeschränkung) erreicht werden soll. Insbesondere konnte festgestellt werden, dass teilweise Gottesdienste und ähnliche religiöse Veranstaltungen mit sehr hohen Besucherzahlen in geschlossenen Räumlichkeiten stattfinden. Diese hohe Besucherzahl sowie auch der Weg zu und von den Gottesdiensten und ähnlichen religiösen Veranstaltungen erhöht private Kontakte und trägt damit zur Steigerung des Infektionsrisikos bei. Um diesem entgegen zu wirken, ist die Maßnahme zur Reduzierung der Personenzahl in den geschlossenen Räumlichkeiten in Abhängigkeit der Fläche geeignet und verhältnismäßig, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung Rechnung zu tragen und dennoch Gottesdienste und ähnliche religiöse Veranstaltungen zu ermöglichen.
Alle anderen Regelungen der Allgemeinverfügung vom 22.12.2020 sowie der 1. Änderung der Allgemeinverfügung vom 08.01.2021 bleiben unverändert bestehen.
Diese Änderung der Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 und 2 IfSG i. V. m. § 18 Satz 1 Niedersächsische Corona-Verordnung. Zuwiderhandlungensind daher nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG ordnungswidrig und können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden.
Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage gegen die Maßnahmen hat keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.
Hinweis:
Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.
Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Gifhorn, den 15.01.2021
Landkreis Gifhorn
Dr. Andreas Ebel

Allgemeinverfügung zu besonderen Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus und Allgemeinverfügung zur Aufhebung von Allgemeinverfügungen

Bezug: Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 08. Januar 2021 (Nds. GVBl. S. 3)

Gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 2, 28a Abs. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz, in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz und in Verbindung mit § 18 der Niedersächsi-schen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Besondere Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
In Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (§ 2 Abs. 2 NuWG), von ambulant betreuten Wohnge-meinschaften (§ 2 Abs. 3 NuWG) und von Einrichtungen des betreuten Wohnens und In-tensivwohngemeinschaften (§ 2 Abs. 4 NuWG), Tagespflegen (§ 2 Abs. 7 NuWG) sowie in der ambulanten Pflege
Werden hiermit folgende Maßnahmen angeordnet:

1) In den Zeiträumen, in denen das für die Gesundheit zuständige Ministerium auf seiner Internetseite www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersach-sen bekannt gibt, dass die Zahl der Neuinfizierten im Landkreis Gifhorn im Verhältnis zur Bevölkerung 50 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner ku-mulativ in den letzten sieben Tagen beträgt, gelten die nachstehend aufgeführten Be-schränkungen auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn:

  •  jede Person, die in Kontakt mit den zu pflegenden Personen, Bewohnerinnen oder Bewohnern, Besucherinnen und Besuchern oder dem dort tätigen Personal kommt, hat Atemschutzmasken der Schutzklasse FFP2 oder solche mit höherer Schutz-klasse ohne Ausatemventil zu tragen.
  •  Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beein-trächtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lun-generkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.

2) In den Zeiträumen, in denen das für Gesundheit zuständige Ministerium auf seiner In-ternetseite www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen bekannt gibt, dass die Zahl der Neuinfizierten im Landkreis Gifhorn im Verhältnis zur Bevölkerung 50 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumula-tiv in den letzten sieben Tagen beträgt, gelten die nachstehend aufgeführten Be-schränkungen in den Besuchsregelungen auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn:

  • In den Bewohnerzimmern dürfen keine Besuche von Angehörigen mehr stattfinden.
  • Besuche sollen im Freien oder in besonders vorzuhaltenden, gut lüftbaren Besu-cherzimmern möglich sein.
  • Ausnahmen hiervon werden nur noch für besondere Versorgungssituationen zuge-lassen (z. B. Palliativversorgung, Bettlägerigkeit).
  • Jeder Bewohnende darf gleichzeitig nur Besuch von einer Person erhalten.
  • Besuchende sind zwingend verpflichtet, eine FFP2 – Maske zu tragen.
  • Durch die Leitung der Pflegeeinrichtung ist sicherzustellen, dass Besuche struktu-riert und koordiniert werden.
  • Die bisher bereits geltenden Hygienevorschriften sind selbstverständlich weiterhin ein-zuhalten (z. B. Händehygiene, Mund-Nasen-Schutz, nicht gemeinsam essen und/oder trinken, keinen direkten Körperkontakt usw.)

3) In den Zeiträumen, in denen das für die Gesundheit zuständige Ministerium auf seiner Internetseite www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersach-sen bekannt gibt, dass die Zahl der Neuinfizierten im Landkreis Gifhorn im Verhältnis zur Bevölkerung 50 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner ku-mulativ in den letzten sieben Tagen beträgt, gelten die nachstehend aufgeführten Be-schränkungen auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn:

  • Beschäftigte, Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikantinnen und Praktikanten, ehrenamtlich Tätige, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilli-gendienstleistende haben an jedem Tag in der Woche, an welchen sie in den Ein-richtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, mindestens einmal, d.h. mindestens zum Arbeitsantritt, eine Gesundheitsuntersuchung mit kontaktlo-sem Fiebermessen und eine Abfrage des Gesundheitszustandes durchführen zu las-sen.
  • Die gemessene Temperatur und die Angaben zum Gesundheitsstand sind von der Leitung der genannten Einrichtungen oder einen von der Leitung beauftragten Per-son schriftlich zu erfassen, aufzubewahren und auf Verlangen dem zuständigen Ge-sundheitsamt oder der zuständigen Heimaufsicht vorzulegen. Die Dokumentation ist für die Dauer von drei Wochen nach der Erhebung aufzubewahren. Spätestens vier Wochen nach Erfassung sind die Erfassungsbögen zu vernichten.
  • Bei der Erfassung sind der Familienname, der Vorname, die gemessene Tempera-tur, die Angabe über die Aussage zum Gesundheitszustand sowie das Erhebungsda-tum und die Erhebungsuhrzeit zu dokumentieren.

4) In den Zeiträumen, in denen das für die Gesundheit zuständige Ministerium auf seiner Internetseite www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersach-sen bekannt gibt, dass die Zahl der Neuinfizierten im Landkreis Gifhorn im Verhältnis zur Bevölkerung 100 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner ku-mulativ in den letzten sieben Tagen beträgt, gelten die nachstehend aufgeführten Be-schränkungen auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn:

  • Beschäftigte, Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikantinnen und Praktikanten, ehrenamtlich Tätige, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilli-gendienstleistende haben spätestens alle 48 Stunden an den Tagen, an denen sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen.
  • Das dokumentierte Testergebnis ist der Leitung oder einer von der Leitung beauf-tragten beschäftigten Person vorzulegen, aufzubewahren und auf Verlangen dem zuständigen Gesundheitsamt oder der zuständigen Heimaufsicht vorzulegen.
  • Die Dokumentation ist für die Dauer von drei Wochen nach der Erhebung aufzube-wahren. Spätestens vier Wochen nach Erfassung sind die Erfassungsbögen zu ver-nichten.
  • Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprüfung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Falle eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat.
  • Der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert-Koch-Instituts erfül-len.

5) Die Allgemeinverfügung zu besonderen Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus vom 17.11.2020 wird durch diese Allgemein-verfügung aufgehoben.
6) Diese Allgemeinverfügung tritt am 15.01.2021 um 00.00 Uhr in Kraft und gilt bis zum 14.02.2021, 24 Uhr.
7) Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar.
8) Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Hinweise:
Grundsätzlich gelten in den oben genannten Einrichtungen ungeachtet der oben genann-ten Maßnahmen die Regelungen des § 14 der Niedersächsischen Verordnung über Maß-nahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Ver-ordnung) des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30. Ok-tober 2020, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 08. Januar 2021 (Nds. GVBl. S. 3) fort, dies bedeutet:
1) Die Leitung von Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG und von unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG hat in einem Hygienekonzept nach § 4 auch Regelungen zur Neuaufnahme und zum Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern in den Einrich-tungen zu treffen mit der Maßgabe, dass deren Besuchsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Besuch darf nicht empfangen werden, wenn es in der Einrich-tung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt. Die Einrichtung ist nach § 5 Abs. 1 zur Datenerhebung und Dokumentation der Kontaktdaten jeder Besucherin und jedes Besuchers verpflichtet.
2) Beschäftigte in Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen nach § 2 Abs. 2 NuWG und unterstützenden Wohnformen für ältere oder pflegebedürfte Menschen so-wie die Tagespflegen nach § 2 Abs. 3, 4 und 7 NuWG sowie in ambulanten Pflegeein-richtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs und in diesen ein-gesetzte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikanteninnen und Prakti-kanten, ehrenamtlich Tätige, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilligendienst-leistende haben an zwei Tagen in der Woche, an welchen sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. Das Testergebnis ist der Leitung o-der einer von der Leitung beauftragten beschäftigen Person vorzulegen. Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprü-fung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Falle eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat. Die Leitung oder die von ihr beauftragten beschäftigten Personen sollen die Tests durchführen. Der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.
3) In Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen nach § 2 Abs. 2 NuWG gilt er-gänzend, dass der Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern und das Betreten durch Dritte zur erweiterten Grundversorgung, zur Erbringung von Dienstleistungen oder zu anderen Zwecken bei der Leitung oder einer von der Leitung beauftragten beschäftig-ten Person anzumelden ist. Andernfalls kann die Leitung oder eine von der Leitung be-auftragte beschäftigte Person den Besuch oder das Betreten untersagen. Übersteigt die aktuelle Inzidenzzahl 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwoh-ner pro Woche in der entsprechenden Gebietskörperschaft, in deren Gebiet die Einrich-
tung liegt, so sind die Heimleitung oder die von dieser beauftragten Beschäftigten ver-pflichtet, den Besucherinnen und Besuchern sowie den Personen, die die Einrichtung betreten wollen, die Durchführung eines PoC-Antigen-Schnelltest anzubieten, um den Besuch bei Bewohnerinnen und Bewohnern oder das Betreten zu ermöglichen. Ein Be-such und ein Betreten darf erst bei Vorliegen eines negativen Testergebnisses ermög-licht werden. Eine Testung ist nicht erforderlich, wenn die jeweils zu testende Person ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 nachweist und die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung höchstens 72 Stunden vor dem Besuch oder dem Betreten vorge-nommen wurde. Der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Für Besucherinnen, Besucher und Dritte, die im Falle des Satzes 3 mehr als einmal pro Woche in die Einrichtung kommen, gilt Absatz 2 entsprechend.
4) In ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnfor-men fallen, treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 die Bewohnerinnen und Bewoh-ner oder deren gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreterinnen oder Vertreter.
5) (Die seelsorgerische Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Beglei-tung Sterbender bleiben jederzeit zulässig.
6) Unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung nach § 4 erstellten Hygiene-konzepts ist der Betrieb von Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG zu-lässig.

Begründung:
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf der Niedersächsischen Verord-nung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsi-sche Corona-Verordnung) des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstel-lung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 08. Ja-nuar 2021 (Nds. GVBl. S. 3).
Gem. § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat die zuständige Behörde die notwen-digen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungs-verdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinde-rung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen o-der Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die not-wendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 18 Satz 1 Niedersächsische Corona-Verordnung. Demnach kann die örtlich zuständige Behörde weitergehende Anord-nungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich ist.
Die Anordnung dieser Maßnahmen resultiert zum einen aus der seit Mitte Dezember 2020 stark ansteigenden Anzahl der positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 getesteten Per-sonen im Landkreis Gifhorn und des sich im Laufe der letzten sieben Tage rapide entwi-ckelnden Infektionsgeschehens.
Hierbei ist seitens des Gesundheitsamtes festzustellen, dass es einen starken Anstieg in Alten- und Pflegeeinrichtungen und ein Infektionsgeschehen in einem Klinikum gab. Durch die jeweiligen Einrichtungen erstellte Hygienepläne sollen grundsätzlich ein solches Geschehen vermeiden, sodass der Eindruck entstehen kann, dass die Pläne nicht ausrei-chend konsequent umgesetzt werden. Um den Schutz der Bewohner der Einrichtungen unter diesen Eindrücken zu gewährleisten, ist der Erlass der Allgemeinverfügung gebo-ten. Die zu treffenden Maßnahmen sind insbesondere erforderlich, geeignet und angemessen.

Zu Ziffer 1:
Nach derzeitigen Erkenntnissen erfolgt die Übertragung von SARS-CoV-2 bei einem di-rekten Kontakt, z.B. über das Sprechen, Husten oder Niesen. In der Übertragung spielen Tröpfchen wie auch Aerosole (feinste luftgetragene Flüssigkeitspartikel und Tröpfchen-kerne), die längere Zeit in der Luft schweben können, eine Rolle, wobei der Übergang zwischen den beiden Formen fließend ist. Bereits durch mild erkrankte oder auch asymp-tomatisch Infizierte kann es zu Übertragungen dieser Art kommen. COVID-19 gilt als sehr leicht übertragbare Infektionskrankheit.
Atemschutzmasken der Schutzklasse FFP2 (oder höherwertigem Standard) ohne Ausat-meventil bieten gegenüber Alltagsmasken einen zusätzlichen Schutz vor Ansteckung so-wohl der eigenen als auch anderer Personen. Bedingt durch das sehr dynamische Infekti-onsgeschehen werden zunehmend Infektionen in Alten- und Pflegeheimen getragen.
Vor diesem Hintergrund ist zur Vermeidung von Ansteckung der in der Regel besonders vulnerablen Bewohnerinnen und Bewohner dieser Einrichtungen erforderlich, durch das Tragen von FFP2-Masken das Infektionsrisiko soweit wie möglich zu reduzieren. Diese Maßnahme erweist sich als erforderlich, notwendig und angemessen und stellt einen ver-gleichsweise geringen Eingriff in bestehende Grundrechte dar.

Zu Ziffer 2:
Heime sind Orte des Wohnens, und die Wohnung und das Bewohnerzimmer nicht nur Räume, sondern vielmehr auch Instrumente zur Persönlichkeitsentfaltung. Den Bewohne-rinnen und Bewohnern steht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG zur Seite. Dieses Grundrecht garantiert das Recht, Aufenthalt zu gewähren und ist damit Teil des Selbstbestimmungsrechts, sodass das Hygienekonzept der Einrichtungen sicherzustellen hat, dass Besuche zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie von Dritten möglich sind und hierbei ein möglichst geringes Risiko einer Infektion mit Covid-19 besteht.
Besuch darf nur dann nicht empfangen werden, wenn es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt. Ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen liegt erst dann vor, wenn durch Testung festgestellt ist, dass mindestens eine Bewohne-rin oder ein Bewohner oder eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Einrichtung mit SARS-CoV-2 infiziert ist.
Die Einschränkung, Besuch nur in besonderen Besucherräumen zu empfangen, dient dem Schutz bedeutender Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bewohnerinnen und Be-wohner der vorgenannten Einrichtungen, den Mitarbeitenden in diesen Einrichtungen aber auch den Besuchenden. Insgesamt bringt die getroffene Regelung die Anforderun-gen des Infektionsschutzes an Besuche in den genannten Einrichtungen in Einklang mit dem Besuchsrecht der Bewohnerinnen und Bewohner.
Es wird ersichtlich, dass das Ziel verfolgt wird, Besuchsrechte der Heimbewohner so lange wie irgendwie möglich aufrechtzuerhalten und erst im Falle eines positiven Tester-gebnisses in der Einrichtung, also einem dort vorliegenden Infektionsgeschehen, dieses Recht einzuschränken.
Aufgrund der weiter steigenden Fallzahlen, insbesondere im Bereich der Alten- und Pfle-geheime im Landkreis Gifhorn, bedarf es weiterer Regelungen für den Fall, dass der Inzi-denzwert von 50 pro 100.000 Einwohner überschritten wird, um das Infektionsgeschehen wieder zu senken bzw. unter Kontrolle halten zu können und einen weiteren Anstieg möglichst zu vermeiden oder jedenfalls zu verlangsamen. In der Beschränkung liegt in der Wahrnehmung des Besuchsrechts in hierfür eigens vorgehaltenen und entsprechend hergerichteten Besucherzimmern dem Grunde nach noch keine unverhältnismäßige Ein-schränkung des Besuchsrechts der Bewohner.
Die Gefahr einer Einbringung des Virus in eine Einrichtung, in der Personen leben, die aufgrund ihrer persönlichen Konstitution und/oder ihres Lebensalters, aber auch aufgrund ihrer gemeinsamen räumlichen Unterbringung, zu den von der Erkrankung mit COVID-19
besonders gefährdeten Personengruppen gehören, durch einen nicht reglementierten Be-suchsverkehr ist als stark erhöht anzusehen. Insoweit ist insbesondere zu beachten, dass es durchaus zu einem erhöhten Kontakt zwischen den Besuchern und anderen Bewoh-nern auf dem Weg zu dem jeweiligen Bewohnerzimmer kommen kann und sich dieser in vielen Fällen wohl kaum wird vermeiden lassen. Auch ist davon auszugehen, dass mit der Einhaltung der Hygienevorschriften eher in einem Besucherzimmer als in einem Bewoh-nerzimmer gerechnet werden kann. In einem Besucherzimmer muss stets damit gerech-net werden, dass Dritte den Raum betreten könnten. Daher erscheint es erforderlich und auch angemessen, dass das Besuchsrecht auf hierfür eigens vorgehaltenen Besucherzim-mern beschränkt wird, um dieser Gefahr wirksam entgegenwirken zu können.
Vor diesem Hintergrund ist zu Vermeidung von Ansteckung der in der Regel besonders vulnerablen Bewohnerinnen und Bewohner dieser Einrichtungen erforderlich, durch die Anordnung von separaten Besuchsräumen das Infektionsrisiko soweit wie möglich zu re-duzieren. Diese Maßnahme erweist sich als erforderlich, notwendig und angemessen und stellt einen vergleichsweise geringen Eingriff in bestehende Grundrechte dar.

Zu Ziffer 3:
Beschäftigte und weitere in einer der genannten Einrichtung tätigen Personen stehen zwangsläufig in einem teilweise engen körperlichen Kontakt zu den Bewohnerinnen und Bewohnern. Gerade die Tätigkeit in den Einrichtungen gehen in der Regel mit einer Un-terschreitung des ansonsten üblichen Abstandes von 1,5 Metern einher (z.B. Körper-pflege, Essensanreichung, pflegerische Versorgung u.ä.).
Bei den Feststellungen des Gesundheitsamtes zu Infektionsgeschenissen in Alten- und Pflegeeinrichtungen ist festzustellen, dass durch Mitarbeitende der Einrichtungen in einer nicht unerheblichen Zahl ebenfalls das Virus in die Einrichtung eingetragen sein könnte.
Es ist daher dringend geboten, eine mögliche diesbezügliche Infektionskette frühzeitig zu unterbinden.
Durch die mindestens tägliche Abfrage des Gesundheitszustandes, insbesondere durch die Messung der Körpertemperatur der Beschäftigten, wird die Einrichtungsleitung in die Lage versetzt, schnellstens auf ansteigende Körpertemperaturen zu reagieren.
Eine erhöhte Temperatur könnte ein Anzeichen für eine mögliche Infektion sein. Diese kann bei einer etwaigen Feststellung mittels eines PoC-Antigen-Schnelltests überprüft werden.
Durch dieses frühzeitige Erkennen einer möglichen Infektion kann vermieden werden, dass Mitarbeitende das Virus eintragen.
Vor diesem Hintergrund ist zur Vermeidung von Ansteckung der in der Regel besonders vulnerablen Bewohnerinnen und Bewohner dieser Einrichtungen erforderlich, durch die Anordnung von täglichen Gesundheitsuntersuchungen das Infektionsrisiko soweit wie möglich zu reduzieren. Diese Maßnahme erweist sich als erforderlich, notwendig und an-gemessen und stellt einen vergleichsweise geringen Eingriff in bestehende Grundrechte dar.

Zu Ziffer 4:
Wie unter Ziffer 3 genannt haben Beschäftigte in der Regel einen körperlich engen Kon-takt in Einrichtungen zu den dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohnern.
Zum Schutz der letztgenannten ist durch die Nds. Verordnung über Maßnahmen zur Ein-dämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung) in § 14 Abs. 2 die Testung aller in den genannten Einrichtungen tätigen Personen mittels PoC-Antigen-Schnelltest vorgeschrieben worden.
In der VO wird eine entsprechende Testung an zwei Tagen in der Woche, in der sie in den Einrichtungen tätig sind, verlangt.
Da in der Regel die Arbeitswoche sechs Arbeitstage hat, bedeutet dies eine Testung alle 72 Stunden.

In Ansehung des dynamischen Infektionsgeschehens innerhalb des Kreisgebietes ist die Zahl der Neuinfektionen auch im Vergleich zur landesweiten Entwicklung besonders kri-tisch anzusehen. Derzeit liegt die 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Gifhorn bei 228,3 (Stand: 12.01.2021). Damit zeigt sich, dass die bereits getroffenen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um das Infektionsgeschehen nachhaltig zu reduzieren. Es sind daher weitere Maßnahmen zu treffen, um eine signifikante Senkung der Zahl der Neuinfektio-nen zu erreichen. Dies gilt insbesondere in den genannten Einrichtungen.
Durch eine Verkürzung des Zeitabstandes zwischen den Testungen kann es gelingen, die möglichen infizierten Mitarbeitenden der Einrichtungen frühestmöglich mittels PoC-Anti-gen-Schnelltest zu identifizieren.
Die Inkubationszeit, das heißt die Dauer von der Ansteckung bis zum Beginn der Erkran-kung, beträgt beim Coronavirus SARS-CoV-2 im Mittel fünf bis sechs Tage. In verschie-denen Studien wurde berechnet, dass nach 10 bis 14 Tagen 95 Prozent der Infizierten Krankheitszeichen entwickelt hatten.
Der Zeitraum von der eigenen Ansteckung bzw. Infektion bis zu dem Zeitpunkt, ab dem man selbst ansteckend ist, variiert stark. Die höchste Ansteckungsfähigkeit besteht um den Zeitraum herum, in dem die eigenen Krankheitszeichen entstehen. Ein Ansteckungs-risiko besteht aber auch schon Tage vor Auftreten von Krankheitszeichen (präsymptoma-tisch). Ein relevanter Anteil von Personen steckt sich bei Infizierten ein bis zwei Tage vor deren Krankheitsbeginn an.
Im Gegensatz zur Ziffer 3 ermöglicht die Testung mittels PoC-Antigen-Schnelltest daher schneller eine Infektion zu erkennen und somit die Ausbreitung zu verhindern. Da die Ab-nahme des PoC-Antigen-Schnelltest einen stärkeren Eingriff in das Recht der Beschäftig-ten auf körperliche Unversehrtheit darstellt, ist diese Anordnung daher erst bei einer Inzi-denz ab 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner anzuordnen.
Bei einem vergleichsweise leichten Infektionsgeschehen bis zu diesem Wert sollen die un-ter Ziffer 3 genannten Maßnahmen ausreichend sein. Steigt der Inzidenzwert auf über 100 Fälle, kann man indes nicht mehr von einem leichten Infektionsgeschehen ausgehen (Vergleich: Ziel der Bundesregierung, den Inzidenzwert auf unter 50 zu bekommen). Da-her ist die Anordnung von PoC-Antigen-Schnelltests ab einer Inzidenz von über 100 indes der notwendige Schritt, um sodann einem etwaigen Eintrag in die Einrichtungen zu ver-meiden.
Vor diesem Hintergrund ist zur Vermeidung von Ansteckung der in der Regel besonders vulnerablen Bewohnerinnen und Bewohner dieser Einrichtungen erforderlich, durch die Anordnung von verbindlichen PoC-Antigen-Schnelltests ab der Inzidenz von über 100 das Infektionsrisiko soweit wie möglich zu reduzieren. Diese Maßnahme erweist sich als erfor-derlich, notwendig und angemessen und stellt einen vergleichsweise geringen Eingriff in bestehende Grundrechte dar.

Zu Ziffer 5:
Die am 17.11.2020 durch den Landkreis Gifhorn erlassene Allgemeinverfügung zu beson-deren Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit dem Corona-Vi-rus wird durch diese Allgemeinverfügung aufgehoben, da die alten Regelungen durch diese neuen Regelungen und Maßnahmen ersetzt werden.

Zu Ziffer 6:
Die Maßnahmen dieser Allgemeinverfügung sind zunächst bis zum 14.02.2021 befristet, was eine zeitnahe und fortlaufende Überprüfung der getroffenen Maßnahmen von vorne-herein gewährleistet. Je nach Infektionsgeschehen ist auch eine Aufhebung bzw. Verkür-zung dieser Untersagungen, Beschränkungen bzw. Verpflichtungen nicht ausgeschlossen, was jedoch angesichts der aktuellen Entwicklung der Neuinfektionszahlen nicht realistisch erscheint. Ziel dieser Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen. Um dies sicherzustellen, sind die angeordneten Maßnahmenerforderlich und geboten. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Diesem Umstand trägt auch die befristete Gültigkeit der Allgemein-verfügung Rechnung, die die Einschränkungen vorerst auf das Nötigste minimieren soll. Insbesondere steht derzeit noch kein flächendeckender Impfstoff bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die festgelegten Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit, der Bewohnerinnen und Bewohner der genann-ten Einrichtungen und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Die Allge-meinverfügung ist auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allge-meinverfügung angestrebtem Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Ge-sundheit der Bevölkerung steht.
Die Anordnung tritt am 15.01.2021 um 00.00 Uhr in Kraft.

Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 und 2 IfSG i. V. m. § 18 Satz 1 Niedersächsische Corona-Verordnung. Zuwiderhandlun-gen sind daher nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG ordnungswidrig und können mit einer Geld-buße von bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden.
Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage gegen die Maßnahmen hat keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimm-ten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sol-len angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemein-verfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zulei-tung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.
Hinweis:
Gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.
Sie können beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwal-tungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Gifhorn, den 13.01.2021
Landkreis Gifhorn
Der Landrat
Dr. Andreas Ebel

Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Kreisgebiet

hier: Ausgangsbeschränkungen

Gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 2, 28 a Abs. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 18 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 (Niedersächsische Corona-Verordnung) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. In der Zeit von 20:00 Uhr bis jeweils 05:00 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung grundsätzlich untersagt. Ausnahmen von dieser Ausgangsbeschränkung gelten nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe. Gewichtige Gründe sind insbesondere:
- Ausübung beruflicher Tätigkeit, die zwingend in diesem Zeitraum erfolgen muss,
- Ausübung einer Tätigkeit zur Gefahrenabwehr,
- dringend erforderliche Inanspruchnahme medizinischer oder veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
- Unterstützung Hilfsbedürftiger,
- Handlungen zur dringend erforderlichen Versorgung von Tieren oder
- zur Begleitung Sterbender.
Im Falle einer Kontrolle durch die Polizei oder die Ordnungsbehörden sind die gewichtigen Gründe glaubhaft zu machen.
Der Besuch von Lebensmittelmärkten ist kein gewichtiger Grund für eine Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung.
Bei der Auslieferung von Speisen und Getränken (Lebensmitteln) handelt es sich nicht um die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die zwingend in dem Zeitraum von 20:00 bis 5:00 erfolgen muss.
Von der Untersagung nicht umfasst ist das Aufsuchen von Außenbereichen des bewohnten Grundstücks, wenn diese der jeweils bewohnten Wohnung ausschließlich zugewiesen sind. Nicht verboten ist außerdem der Aufenthalt in einer anderen als der eigenen Wohnung, solange der Aufenthalt in dieser Wohnung nicht zu einem Verstoß gegen die Vorschriften der Nds. Corona-Verordnung, insbesondere gegen die geltenden Regelungen zur Kontaktbeschränkung, führt.

2. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und gilt bis zum 31.01.2021, 24.00 Uhr.

3. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt gem. § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar. Jeder Verstoß kann gemäß § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € geahndet werden.

4. Diese Allgemeinverfügung ist gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.


Begründung:
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist §§ 28 Abs. 1 Satz 2, 28a Abs. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 18 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 (Niedersächsische Corona-Verordnung), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 08. Januar 2021 (Nds. GVBl. S. 3). Danach kann die örtlich zuständige Behörde weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist.
Der Landkreis Gifhorn ist die für den Erlass von notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten im Rahmen weitergehender Anordnungen sachlich und örtlich zuständige Behörde (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NGöGD).
Die Corona-Pandemie begründet eine ernstzunehmende Gefahrensituation für Leib und Leben aller Bürgerinnen und Bürger, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertigt, sondern mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates weiterhin gebietet (vgl. u.a. VG Münster, Beschluss vom 09.05.2020 – 5 L 400/20 -, Rn. 26, juris). Das insofern legitime Ziel, die Ausbreitung des Corona SARS-CoV-2 zu verlangsamen bzw. einzudämmen, wird und muss weiterhin verfolgt werden, insbesondere vor dem Hintergrund einer drohenden und in Teilen bereits real existierenden Überlastung des Gesundheitssystems und inzwischen auch vor dem Hintergrund der Sicherstellung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen.
Die Voraussetzungen des § 18 Satz 1 Nds. Corona-Verordnung i. V. m. §§ 28 Abs. 1 Satz 2, 28a Abs. 1 bis 3 IfSG sind vorliegend erfüllt. Die vom Niedersächsischen Landesgesundheitsamt ermittelte bzw. gemeldete Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 im Gebiet des Landkreises Gifhorn im hier maßgeblichen Referenzzeitraum von sieben Tagen beläuft sich nach Stand vom 11.01.2021 auf 259,5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Allgemeinverfügung ist von einem weiteren Anstieg der COVID-19 Fälle bzw. von einem konstant hohen Wert an Neuinfektionen auszugehen. Die gemeldeten Fälle treten im Kreisgebiet verteilt auf. Sie betreffen nicht lediglich einzelne Einrichtungen, Betriebe oder sonstige abgrenzbare Teilbereiche des öffentlichen Lebens und sind auch nicht nur auf einzelne Teile der Städte oder Gebietseinheiten beschränkt. Ein erheblicher Teil der Infektionen spielt sich im privaten Bereich ab. Durch den drastischen Anstieg der Infektionszahlen auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung bzw. Verlangsamung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Gleichwohl ist die Entwicklung der Neuinfektionen in den letzten 7 Tagen überaus besorgniserregend und nichts deutet derzeit darauf hin, dass sich das in absehbarer Zeit ändern wird, sofern nicht weitergehende infektionsschützende Maßnahmen ergriffen werden.
Durch diese Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn werden weitergehende Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen. Die angeordneten Schutzmaßnahmen sind geeignet, um einer weiteren flächendeckenden Ausbreitung und der damit einhergehenden Gefahr zahlreicher schwerer, ggf. auch tödlicher, Krankheitsverläufe und einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems wirksam vorzubeugen und entgegenzuwirken.
Zu Nr. 1:
In Ansehung des dynamischen Infektionsgeschehens innerhalb des Kreisgebietes ist die Zahl der Neuinfektionen auch im Vergleich zur landesweiten Entwicklung besonders kritisch anzusehen. Derzeit liegt die 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Gifhorn bei 259,5 (Stand:
11.01.2021). Damit zeigt sich, dass die bisher geltenden Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um das Infektionsgeschehen nachhaltig zu reduzieren. Es sind daher weitere Maßnahmen zu treffen, um eine signifikante Senkung der Zahl der Neuinfektionen zu erreichen. Es werden daher auch weiterhin Maßnahmen angeordnet, die zum einen die Kontakte jedes Einzelnen zu Personen außerhalb des eigenen Hausstandes soweit wie möglich reduzieren und zum anderen besonders vulnerable Gruppen vor Neuinfektionen zu schützen.
Zur Verringerung der Gesamtzahl von infektiösen Kontakten und damit zur Verringerung der Zahl der Neuinfektionen ist es erforderlich, dass in einem eng begrenzten Zeitraum innerhalb der Abendstunden der Ausgang beschränkt wird. Der im Verhältnis zu anderen Städten und Landkreisen erheblich gesteigerte Wert der 7-Tages-Inzidenz von über 200 macht diese Maßnahme erforderlich, um insbesondere die Anzahl der privaten Kontakte, aber vor allem auch die Intensität der Kontakte zu reduzieren. So ist die Maßnahme geeignet zu verhindern, dass Menschen eine Art „Besuchs-Hopping“ betreiben, indem sie an einem Tag Kontakt zu verschiedenen Personen oder Personengruppen in wechselnder Zusammensetzung haben. Weiterhin senkt sie die Attraktivität geplanter, auch spontaner und zufälliger privater Zusammenkünfte zur späteren Abendstunde und trägt damit zur Reduzierung der Anzahl und Intensität privater Treffen bei. Vor diesem Hintergrund wäre eine wirksame Eindämmung der Verbreitung des Virus auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen Schutzmaßnahmen erheblich gefährdet, würde diese Maßnahme nicht – zumindest vorübergehend – getroffen. Auch die besonderen Voraussetzungen des § 28a Abs. 2 IfSG sind damit erfüllt.
Die Ausgangsbeschränkung ist hingegen als milderes Mittel im Vergleich zu sonst strengeren Kontaktbeschränkungen zu qualifizieren und daher auch verhältnismäßig und angemessen im engeren Sinne. Ziel muss es sein, die persönlichen Kontakte auf das Nötigste zu reduzieren. Im Gegensatz zu einer noch stärkeren Eingrenzung und Reduzierung der Anzahl erlaubter Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei privaten Zusammenkünften bleibt es bei der Ausgangsbeschränkung im Sinne dieser Verfügung erlaubt, die gemäß § 6 der Nds. Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Januar 2021 (Nds. GVBl. S. 3) zulässigen, privaten Zusammenkünfte zu begehen. Es wird lediglich der Zeitraum eingeschränkt, in dem die privaten Zusammenkünfte stattfinden können, und damit die Anzahl der privaten Kontakte („Besuchs-Hopping“) sowie deren Intensität reduziert.
Von einer (samt-)gemeindescharfen Differenzierung ist hingegen abzusehen, da persönliche Kontakte immer auch (samt-)gemeindeübergreifend stattfinden und landkreisweit ein hoher Inzidenzwert von über 200 zu konstatieren ist. Diesen gilt es schnellstmöglich wieder zu senken, um auch weiterhin eine effektive Kontaktnachverfolgung gewährleisten zu können.
Zur Klarstellung wird abschließend darauf hingewiesen, dass eine Ausgangsbeschränkung keine Reisebeschränkung darstellt. Den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Gifhorn ist es weiterhin erlaubt, das Kreisgebiet zu verlassen, sofern das Verlassen bzw. Wiedereinreisen noch vor bzw. nach den jeweiligen Zeitkorridoren (20.00 Uhr – 05.00 Uhr) erfolgt.
Zu Nr. 2:
Die Maßnahmen dieser Allgemeinverfügung sind zunächst bis zum 31.01.2021 befristet, was eine zeitnahe und fortlaufende Überprüfung der getroffenen Maßnahmen von vorneherein gewährleistet. Je nach Infektionsgeschehen ist auch eine Aufhebung bzw. Verkürzung dieser Beschränkungen nicht ausgeschlossen, was jedoch angesichts der aktuellen Entwicklung der Neuinfektionszahlen nicht realistisch erscheint.
Ziel dieser Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen. Um dies sicherzustellen, sind die angeordneten Maßnahmen erforderlich und geboten. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks
sind nicht ersichtlich. Diesem Umstand trägt auch die befristete Gültigkeit der Allgemeinverfügung Rechnung, die die Einschränkungen vorerst auf das Nötigste minimieren soll. Die kontaktreduzierenden Maßnahmen stellen für die breite Bevölkerung das derzeit wirksamste Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Die Allgemeinverfügung ist auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebtem Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht.
Bekanntmachungshinweis:
Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.
Hinweis:
Gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.
Sie können beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Gifhorn, den 11.01.2021 Landkreis Gifhorn
Dr. Andreas Ebel

Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus

Bezug: Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert mit Verordnung vom 15. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 488)
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 18 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 (Niedersächsische Corona-Verordnung) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1. Abweichend von den Regelungen des § 9 Abs. 1 Niedersächsische Corona-Verordnung dürfen Gottesdienste und alle in § 9 Abs. 1 näher bezeichneten Veranstaltungen nur unter der Einhaltung folgender Maßnahmen stattfinden und durchgeführt werden:
- Zur Durchführung von Veranstaltungen i. S. d. § 9 Abs. 1 Niedersächsische Corona-Verordnung ist eine vorherige Anmeldung mit einer Dokumentation der Besucherdaten verpflichtend.
- Besucherinnen und Besucher haben auf dem gesamten Gelände des Veranstaltungsortes dauerhaft eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt sowohl in geschlossenen Räumlichkeiten als auch im Freien und auf Parkplätzen.
- Die Abstandsregelungen nach § 2 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung sind jederzeit zu beachten und einzuhalten.
- Die musikalische Begleitung durch Chöre oder Orchester, der Gesang sowie das Aufführen eines Krippenspiels oder andere Vorführungen sind sowohl in geschlossenen Räumlichkeiten als auch im Freien verboten.
2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 24.12.2020 um 00.00 Uhr in Kraft und gilt bis zum 10.01.2021, 24.00 Uhr.
3. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar.
4. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 488).
Gem. § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.


Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 18 Satz 1 Niedersächsische Corona-Verordnung. Demnach kann die örtlich zuständige Behörde weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich ist.
Für die Gottesdienste und ähnlichen religiösen Veranstaltungen nach § 9 Abs. 1 Niedersächsische Corona-Verordnung werden die nachfolgend genannten Maßnahmen vom 24.12.2020, 00.00 Uhr, bis einschließlich zum 10.01.2021, 24.00 Uhr, angeordnet:
- Zur Durchführung von Veranstaltungen i. S. d. § 9 Abs. 1 Niedersächsische Corona-Verordnung ist eine vorherige Anmeldung mit einer Dokumentation der Besucherdaten verpflichtend.
- Besucherinnen und Besucher haben auf dem gesamten Gelände des Veranstaltungsortes dauerhaft eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt sowohl in geschlossenen Räumlichkeiten als auch im Freien und auf Parkplätzen.
- Die Abstandsregelungen nach § 2 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung sind jederzeit zu beachten und einzuhalten.
- Die musikalische Begleitung durch Chöre oder Orchester, der Gesang sowie das Aufführen eines Krippenspiels oder andere Vorführungen sind sowohl in geschlossenen Räumlichkeiten als auch im Freien verboten.
Die Anordnung dieser Maßnahmen resultiert zum einen aus der seit Mitte Dezember 2020 stark ansteigenden Anzahl der positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 getesteten Personen im Landkreis Gifhorn und des sich im Laufe der letzten sieben Tage rapide entwickelnden Infektionsgeschehens. Insbesondere ist ein erhöhtes Ausbruchgeschehen in kirchlichen Gemeinden des Landkreises Gifhorn zu beobachten, welches stetig zunimmt und derzeit ein Auslöser für den gegenwärtig hohen Inzidenzwert ist. Zum anderen tragen die Gottesdienste und ähnlichen religiösen Veranstaltungen, die an den Weihnachtsfeiertagen bis hin zum Feiertag „Heilige Drei Könige“ am 06.01.2021 mit jeweils einer hohen Besucherzahl stattfinden, zur Steigerung des Infektionsrisikos bei. Demnach müssen für diese Veranstaltungen die o. g. Maßnahmen eingehalten werden, um dem erhöhten Infektionsrisiko und dem Ausbruchgeschehen entgegen zu wirken. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und des sich schnell verändernden Infektionsgeschehens ist die Festlegung dieser Maßnahmen als solche verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Die Anordnung tritt am 24.12.2020 um 00.00 Uhr in Kraft.
Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG i. V. m. § 18 Satz 1 Niedersächsische Corona-Verordnung. Zuwiderhandlungen sind daher nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG ordnungswidrig und können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden.
Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage gegen die Maßnahmen hat keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.
Hinweis:
Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.
Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Gifhorn, den 22.12.2020
Landkreis Gifhorn
Dr. Andreas Ebel

Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn

Hier: Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 im Landkreis Gifhorn

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz und in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:


1. In den Zeiträumen, in denen das für Gesundheit zuständige Ministerium auf seiner Internetseite: www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/
bekannt gibt, dass die Zahl der Neuinfizierten im Landkreis Gifhorn im Verhältnis zur Bevölkerung 50 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen beträgt, gelten die in § 3 Abs. 2 S. 2 der Nds. Corona-Verordnung geregelten Einschränkungen auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn:

- In der Fußgängerzone des Stadtinnenbereichs der Stadt Gifhorn (vom Marktplatz bis zum Schillerplatz), siehe Anlage, muss jede Person eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
- Auf Parkplätzen des Einzelhandels muss jede Person eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
- Bei Messen, Kongressen, gewerblichen Ausstellungen, Spezialmärkten, Jahrmärkten, Wochenmärkten und bei ähnlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel muss jede Person eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

2. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft und gilt bis zum Zeitpunkt ihrer Aufhebung.
3. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar.
4. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Hinweise:
Beträgt die Zahl der Neuinfizierten im Landkreis Gifhorn im Verhältnis zur Bevölkerung 50 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen gilt aufgrund der Nds. Corona-Verordnung:
1. An privaten Zusammenkünften und Feiern, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossen Räumlichkeiten oder auf eigenen oder privat zur Verfügung gestellten Flächen unter freiem Himmel wie zum Beispiel in zur eigenen Wohnung gehörenden Gärten oder Höfen stattfinden, dürfen unter Einhaltung des Abstandsgebotes nach § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Nds. Corona-VO nur noch Angehörige im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Nds. Corona-VO sowie Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten, höchstens aber insgesamt nicht mehr als zehn Angehörige und Personen, teilnehmen (vgl. § 6 Abs. 4 Nds. Corona-VO).
2. An privaten Zusammenkünften und Feiern, die an öffentlich zugänglichen Örtlichkeiten, auch in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und in gastronomischen Betrieben stattfinden, dürfen unter Einhaltung des Abstandsgebotes nach §2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Nds. Corona-VO nur noch Angehörige im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Nds. Corona-VO sowie Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten, höchstens aber insgesamt nicht mehr als zehn Angehörige und Personen, teilnehmen (vgl. § 6 Abs. 7 Nds. Corona-VO).
3. Veranstaltungen mit sitzendem Publikum sowie Veranstaltungen mit mindestens zeitweise stehendem Publikum sind auf maximal 100 Besucherinnen und Besuchern beschränkt. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter über ein vor der Veranstaltung mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmtes Hygienekonzept verfügt. (vgl. § 7 Abs. 1 S. 5 sowie § 8 Abs. 1 S. 4 Nds. Corona-VO)
4. Für einen Gastronomiebetrieb im Sinne des § 1 Abs. 3 NGastG beginnt eine Sperrzeit um 23.00 Uhr und endet um 06.00 Uhr. Zudem ist es den Betreiberinnen und Betreibern von Gastronomiebetrieben im Sinne des § 1 Abs. 3 NGastG unabhängig von der Sperrzeit untersagt, alkoholische Getränke im Außer-Haus-Verkauf abzugeben. (vgl. § 10 Abs. 2 Nds. Corona-VO)

Begründung
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 07.10.2020, zuletzt geändert am 22.10.2020 (Nds. GVBl. S. 363).
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Seit Anfang Oktober 2020 steigt die Anzahl der positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 getesteten Personen im Landkreis Gifhorn drastisch an und im Laufe der letzten sieben Tagen hat sich die Verbreitung des Infektionsgeschehens weiter rapide entwickelt. Dies ist im gesamten Kreisgebiet Gifhorns zu beobachten, wobei abgrenzende bzw. räumlich lokale Schwerpunkte nicht erkennbar sind.
Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung eines Großteils der sozialen Kontakte stellt – über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus - das einzig wirksame Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen.
Trotz der Vorgaben der Nds. Corona-Verordnung, der Allgemeinverfügung vom 26.10.2020 und des Vorliegens von Hygienekonzepten in öffentlich zugänglichen Einrichtungen mit Kunden- oder Besuchsverkehr sowie für Veranstaltungen oder Versammlungen konnte eine weitere Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 im Landkreis Gifhorn bisher nicht verhindert werden. Bei uneingeschränkter Aufrechterhaltung der Kontaktmöglichkeiten und trotz Einhaltung der Vorgaben der Nds. Corona-Verordnung und der Hygienekonzepte,
ist die Entwicklung des Infektionsgeschehens nach aktuellem Stand nicht zu verlangsamen bzw. zu unterbrechen. Durch die Allgemeinverfügung des Landkreises werden weitere Maßnahmen zur Entschleunigung der Verbreitung und Unterbrechung der Infektionsketten des Corona-Virus SARS-CoV-2 im Landkreis Gifhorn festgelegt. Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Infektionsgeschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern.
Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV- 2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Somit kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass auch weitgehende und tiefgreifende Einschränkungen dringend geboten und in dem jeweiligen Umfang verhältnismäßig und notwendig sind. Insbesondere sind aufgrund der von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) bestätigten Lage aus fachlicher Sicht keine weniger eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen.
In der Fußgängerzone des Stadtinnenbereichs der Stadt Gifhorn (vor allem auf der Fläche des Marktplatzes bis hin zum Schillerplatz), aber auch bei Messen, Kongressen, gewerblichen Ausstellungen, Spezialmärkten, Jahrmärkten, Wochenmärkten und bei ähnlichen Veranstaltungen halten sich Menschen auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend auf. Dadurch wird die Anzahl der Nahkontakte erhöht, was zur Steigerung des Infektionsrisikos beiträgt. Ebenso verhält es sich auch auf den Parkplätzen des Einzelhandels, die gerade an den Wochenenden stark frequentiert sind. Demnach muss an diesen Orten eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und des aktuellen Infektionsgeschehens ist die Weisung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Die Anordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG ordnungswidrig und können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden.
Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage gegen die Maßnahmen hat keine aufschiebende Wirkung.
 

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht
Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Gifhorn, den 29.10.2020
Landkreis Gifhorn

Der Landrat
Dr. Andreas Ebel

Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn

Hier: Überschreitung des Inzidenzwertes von 35 im Landkreis Gifhorn

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz und in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen: 

1. In den Zeiträumen, in denen das für Gesundheit zuständige Ministerium auf seiner Internetseite: http://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/ 
bekannt gibt, dass die Zahl der Neuinfizierten im Landkreis Gifhorn im Verhältnis zur Bevölkerung 35 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen beträgt, gelten die in § 3 Abs. 2 S. 1, § 7 Abs. 1 S. 4 und § 8 Abs. 1 S. 4 der Nds. Corona-Verordnung geregelten Einschränkungen auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn:

  • In der Fußgängerzone des Stadtinnenbereichs der Stadt Gifhorn (von Marktplatzes bis zum Schillerplatz; siehe Karte), siehe Anlage, soll jede Person eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Auf Parkplätzen des Einzelhandels soll jede Person eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Veranstaltungen mit sitzendem Publikum (§ 7 Abs. 1 Nds. Corona-VO) sowie Veranstaltungen mit mindestens zeitweise stehendem Publikum (§ 8 Abs. 1 Nds. Corona-VO) sind mit jeweils maximal 200 Besucherinnen und Besuchern zulässig. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter über ein vor der Veranstaltung mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmtes Hygienekonzept verfügt.
  • Bei Messen, Kongressen, gewerblichen Ausstellungen, Spezialmärkten, Jahrmärkten, Wochenmärkten und bei ähnlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel soll jede Person eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

2. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft und gilt bis zum Zeitpunkt ihrer Aufhebung. 

3. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar.

4. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

 

Hinweise
Beträgt die Zahl der Neuinfizierten im Landkreis Gifhorn im Verhältnis zur Bevölkerung 35 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen gilt aufgrund der Nds. Corona-Verordnung:

1.    Private Zusammenkünfte und Feiern, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossen Räumlichkeiten oder auf eigenen oder privat zur Verfügung gestellten Flächen unter freiem Himmel wie zum Beispiel in zur eigenen Wohnung gehörenden Gärten oder Höfen stattfinden, sind unter Einhaltung des Abstandsgebotes nach § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Nds. Corona-VO nicht mit jeweils mehr als 15 Personen zulässig (vgl. § 6 Abs. 3 Nds. Corona-VO).
2.    Private Zusammenkünfte und Feiern, die an öffentlich zugänglichen Örtlichkeiten, auch in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und in gastronomischen Betrieben stattfinden sind unter Einhaltung des Abstandsgebotes nach §2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 Nds. Corona-VO mit nicht mehr als jeweils 25 Personen zulässig (vgl. § 6 Abs. 6 Nds. Corona-VO).
3.    Für einen Gastronomiebetrieb im Sinne des § 1 Abs. 3 NGastG beginnt eine Sperrzeit um 23.00 Uhr und endet um 06.00 Uhr (vgl. § 10 Abs. 2 Nds. Corona-VO)

 

Begründung 
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 07.10.2020, zuletzt geändert am 22.10.2020 (Nds. GVBl. S. 363). 

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. 

Seit Anfang Oktober 2020 steigt die Anzahl der positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 getesteten Personen im Landkreis Gifhorn stark an und im Laufe der letzten sieben Tagen hat sich die Verbreitung des Infektionsgeschehens weiter rapide entwickelt. Dies ist im gesamten Kreisgebiet Gifhorns zu beobachten, wobei abgrenzende bzw. räumlich lokale Schwerpunkte nicht erkennbar sind.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung eines Großteils der sozialen Kontakte stellt – über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus - das einzig wirksame Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen. 

Trotz der Vorgaben der Nds. Corona-Verordnung und des Vorliegens von Hygienekonzepten in öffentlich zugänglichen Einrichtungen mit Kunden- oder Besuchsverkehr sowie für Veranstaltungen oder Versammlungen konnte eine weitere Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Gifhorn bisher nicht verhindert werden. Bei uneingeschränkter Aufrechterhaltung der Kontaktmöglichkeiten und trotz Einhaltung der Vorgaben der Nds. Corona-Verordnung und der Hygienekonzepte, ist die Entwicklung des Infektionsgeschehens nach aktuellem Stand nicht zu verlangsamen bzw. zu unterbrechen. Durch die Allgemeinverfügung des Landkreises werden Maßnahmen zur Entschleunigung der Verbreitung und Unterbrechung der Infektionsketten des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Gifhorn festgelegt. Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Infektionsgeschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern. 

Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV- 2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Somit kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass auch weitgehende und tiefgreifende Einschränkungen dringend geboten und in dem jeweiligen Umfang verhältnismäßig und notwendig sind. Insbesondere sind aufgrund der von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) bestätigten Lage aus fachlicher Sicht keine weniger eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen. 

In der Fußgängerzone des Stadtinnenbereichs der Stadt Gifhorn (vor allem auf der Fläche des Marktplatzes sowie auf der gesamten Straße Steinweg), aber auch bei Messen, Kongressen, gewerblichen Ausstellungen, Spezialmärkten, Jahrmärkten, Wochenmärkten und bei ähnlichen Veranstaltungen halten sich Menschen auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend auf. Dadurch wird die Anzahl der Nahkontakte erhöht, was zur Steigerung des Infektionsrisikos beiträgt. Demnach soll an diesem Ort eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist die Weisung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung Rechnung zu tragen. 

Bei Veranstaltungen mit sitzendem Publikum ist die Zahl der zulässigen Besucherinnen und Besucher nach § 7 Abs. 1 S. 4 der Nds. Corona-Verordnung zu beschränken. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter über ein vor der Veranstaltung mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmtes Hygienekonzept verfügt. Aufgrund der bereits beschriebenen Übertragungsrisiken und Fluktuation von Personen bei Veranstaltungen, sind diese Veranstaltungen mit jeweils maximal 200 Besucherinnen und Besuchern zulässig. 

Die Anordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher daher nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG ordnungswidrig und können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage gegen die Maßnahmen hat keine aufschiebende Wirkung.

 

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.    

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 

Gifhorn, den 26.10.2020

Landkreis Gifhorn
Der Landrat


Dr. Andreas Ebel
 

Allgemeinverfügung zur Änderung Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen: 

Die Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 einschließlich der Änderung dieser Allgemeinverfügung vom 24.04.2020 sowie der Allgemeinverfügung zur Verlängerung dieser Allgemeinverfügung vom 05.05.2020 wird wie folgt geändert: 

Nr. 1.    Regelung bezüglich Ansammlungen und Zusammenkünfte wird gestrichen.

zu Nr. 3 Regelungen hinsichtlich konkreter Auflagen bei der Öffnung von Verkaufsstellen und Geschäften:

Der Satz „Es ist darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Zahlvorgänge kontaktlos per Handy oder per Kartenzahlung zu erfolgen haben.“ wird gestrichen. 

Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis auf Widerruf.

Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die enthaltenen Anordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen. 

Die Anordnungen sind gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung 
Mit Inkrafttreten der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 08.05.2020 sind die Regelungen aus der Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn entsprechend den Vorgaben des Landes anzupassen. 

Die Regelungen bezüglich Ansammlungen und Zusammenkünfte sind in der o.g. Rechtsverordnung abschließend aufgeführt und können daher aus der Allgemeinverfügung herausgenommen werden. 

Die Regelung hinsichtlich der bargeldlosen Bezahlung wurde in der o.g. Rechtsverordnung nicht mehr aufgeführt und ist daher ebenfalls aus der Allgemeinverfügung zu streichen.


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.    

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 


Gifhorn, den 11.05.2020

Landkreis Gifhorn
Landrat
Dr. Andreas Ebel

Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus

Gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz werden folgende Regelungen getroffen:
 
Die Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 einschließlich der Änderung dieser Allgemeinverfügung vom 24.04.2020 gilt bis auf Widerruf fort und wird mit folgender Änderung verlängert:  

Bezüglich der Regelungen hinsichtlich konkreter Auflagen bei der Öffnung von Verkaufsstellen und Geschäften wird der Punkt „Es wird empfohlen, dass ein nicht medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS) in den Verkaufsstellen und Geschäften getragen wird. Dieser ist schon beim Betreten der Verkaufsstelle und des Geschäfts aufzusetzen.“ gestrichen.
Klarstellend wird auf Folgendes hingewiesen:
•    Die Allgemeinverfügung für Beschäftigte im Medizin- und Pflegebereich sowie im Polizeivollzugsdienst, die Kontakt zu Infizierten oder Verdachtsfällen in Bezug auf SARS-CoV-2 und COVID-19 hatten, vom 24.03.2020, gilt bis auf Widerruf.
•    Die Allgemeinverfügung zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 08.04.2020 bleibt bestehen.
•    Die Regelungen der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 05.05.2020 gelten uneingeschränkt auch für den Landkreis Gifhorn. Für die Betreiber von Verkaufsstellen und Geschäften wird ausdrücklich auf die Regelungen aus § 8 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (1 Person pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche) verwiesen. 

Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis auf Widerruf.

Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die enthaltenen Anordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1 Absatz 3 IfSG wird hingewiesen. 

Die Anordnungen sind gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung 
Die Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 wurde am 05.05.2020 geändert. Die Regelungen aus den Allgemeinverfügungen des Landkreises Gifhorn wurden entsprechend den Vorgaben des Landes angepasst. 

Die Regelung ist zu streichen, da das Tragen von Mund-Nasen-Schutz abschließend in der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 05.05.2020 geregelt wurde. Die Befristung der Allgemeinverfügung wurde aufgehoben und die Regelungen gelten fort.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.    

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 


Gifhorn, den 06.05.2020


Landkreis Gifhorn

Landrat
Dr. Andreas Ebel

Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus

Bezug: Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2020 (1 BvQ 44/20) und des Runderlasses des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30.04.2020 (Az.: 401.41609-11-3) wird entgegen § 1 Abs. 5 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung folgende Anordnung getroffen:

Zusammenkünfte aller Glaubensgemeinschaften dürfen stattfinden, sofern folgende Regelungen eingehalten werden:
Der Zugang zu den Einrichtungen wird begrenzt. Die Zahl der zugelassenen Teilnehmer richtet sich nach der Größe des Raumes (1 Person pro 10 qm²).
Ein Abstand von mindestens 1,5 Metern ist zu jedem Zeitpunkt zu wahren. Dies betrifft nicht Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.
Die Besucher der Zusammenkunft haben auf dem Gelände der Zusammenkunft und in den Gebetseinrichtungen Mund-Nasen-Bedeckung (auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeignetem Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches) zu tragen, außer Personen, die aufgrund von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwere Herz- oder Lungenerkrankungen, wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres. Während der Ruhephasen (Gebetspausen und Andachtsreden) kann auf die Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden.
Personen, bei denen offensichtlich eine akute Atemwegserkrankung und / oder grippeähnliche Symptome vorliegen, werden nicht zu den Zusammenkünften zugelassen.
Die Türen bleiben für das Eintreten und Verlassen der Einrichtung geöffnet, damit die Türklinken nicht angefasst werden müssen.
Die Reinigung und Desinfektion von Türklinken, Geländern etc. ist regelmäßig vorzunehmen.
Es gibt in den Einrichtungen eine Zugangsbeschränkung, die für den notwendigen Abstand zwischen den Teilnehmenden sorgt (u. a. markierte Plätze, evtl. Platzkarten) und Gedränge vor dem Eingang verhindert. Ggf. werden die Besucher von Helfern (Ordnern) platziert. Wenn möglich hat der Ein- und Ausgang der Besucherströme getrennt voneinander zu erfolgen. Das Verlassen der Einrichtung nach der Zusammenkunft wird durch entsprechende Ansagen, Hinweise und Helfer (Ordner) geregelt.
Wo eine Bestuhlung möglich bzw. erforderlich ist, wird diese durch Absperrungen und Markierungen so gestaltet, dass der vorgeschriebene Abstand zwischen den Gläubigen gewahrt wird.
Die Weihwasserbecken bleiben leer.
Vorbeugende Hygienemaßnahmen (z. B. gründliches Händewaschen und / oder Händedesinfektion) sind strikt einzuhalten.
Musikalische Begleitung durch Chöre oder Orchester wird verboten. Eine Gruppe aus Einzelstimmen kann die Zusammenkunft bei Einhaltung des Abstandsgebotes musikalisch mitgestalten.
Die Körbe für die Kollekte werden nicht durch die Reihe gereicht, sondern am Ausgang aufgestellt.
Auf Körperkontakt ist zu verzichten.
Die für die Glaubensgemeinschaften üblichen Tätigkeiten, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sind verboten.
Gesangbücher dürfen nicht benutzt werden. Stattdessen können Textblätter zur Einmalnutzung verwendet werden.
Oberflächen, Bänke und Sitzflächen sind regelmäßig nach den Gottesdiensten zu reinigen.
Darüber hinaus sind die jeweilig vereinbarten Grundsätze und Hygienepläne zwischen den christlichen Kirchen bzw. den Verbänden der muslimischen Gemeinschaft und dem Land Niedersachsen zwingend einzuhalten. Hierbei sind strengere Maßgaben aus dieser Allgemeinverfügung bzw. der jeweils aktuellen Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus diesen Vereinbarungen vorrangig.
Die Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Diese Allgemeinverfügung gilt bis einschließlich 10.05.2020.

Begründung
Die Regelung dieser Allgemeinverfügung beruhen auf dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2020 (1 BvQ 44/20) und dem Runderlass des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30.04.2020 (Az.: 401.41609-11-3). Hiernach ist das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie das Verbot von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung in § 1 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 24. April 2020 insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen.
Da nunmehr eine Vielzahl an kurzfristigen Anträgen zu erwarten ist, kann eine Einzelfallentscheidung in der Kürze der Zeit nicht mehr herbeigeführt werden. Daher ist eine Allgemeinverfügung zur Regelung erforderlich.
Maßgeblich für die Entscheidung alle o.g. Zusammenkünfte unter den genannten Voraussetzungen zuzulassen, ist das Gewicht des mit einem Verbot verbundenen Eingriffs in die Glaubensfreiheit, das insbesondere hinsichtlich des Freitagsgebets im Fastenmonat Ramadan besonders groß ist.
Vor dem Hintergrund der äußerst dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen dennoch weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen.
Das verfolgte Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten wird durch die Einschränkungen unterstützt. Andere gleich geeignete, aber weniger intensiv eingreifende Mittel sind aufgrund der bestätigten Lage von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) aus fachlicher Sicht nicht ersichtlich, da derzeit weder Impfungen gegen das SARS-CoV-2-Virus noch gezielte, spezifische Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen.
Den Einschränkungen der Religionsfreiheit stehen wie oben dargestellt erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachzuverfolgenden weiteren Verbreitung des Corona-Virus sowie die Gefahr einer akuten und schwerwiegenden Überlastung der Gesundheitsversorgung gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen die Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Diese Einschränkungen sind daher verhältnismäßig.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.  
Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.
Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Gifhorn, den 01.05.2020
Landkreis Gifhorn
Der Landrat
Dr. Andreas Ebel

Änderung der Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus

Bezug: Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020, Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 24.04.2020

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird die Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 wie folgt geändert:

Zu Nr. 3:
Der Unterpunkt „Es wird empfohlen, dass ein nicht medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS) in den Verkaufsstellen und Geschäften getragen wird. Dieser ist schon beim Betreten der Verkaufsstelle und des Geschäfts aufzusetzen.“ wird gestrichen.

Die Anordnung tritt am 27.04.2020 in Kraft.

Begründung
In der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 24.04.2020 sind die Regelungen hinsichtlich des Tragens einer textilen Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung abschließend aufgeführt.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.   

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.


Gifhorn, den 24.04.2020

Landkreis Gifhorn

Landrat
Dr. Andreas Ebel

Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Über die Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 hinaus gelten für den Landkreis Gifhorn folgende Regelungen:

1. Regelung bezüglich Ansammlungen und Zusammenkünfte 
Es bleiben weiterhin alle Ansammlungen und Zusammenkünfte über zwei Personen im öffentlichen Bereich verboten. Hierzu zählen insbesondere auch Feierlichkeiten und Treffen (u.a. Grillabende, Geburtstagsfeiern, Partys, Kaffeerunden, Lerngruppen, Spielrunden, Picknicks etc.), die von mehr als zwei Personen durchgeführt werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Personengruppen, welche in der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in der aktuellen Fassung aufgeführt sind.

2. Regelungen für medizinisches Personal, das sich in den vergangenen 14 Tagen im Ausland aufgehalten hat
Für Ärztinnen, Ärzte und Medizinisches Fachpersonal in Arztpraxen, Rettungsdiensten und Krankenhäusern wird für die Dauer des Diensteinsatzes die häusliche Absonderung ausgesetzt, wenn die betroffenen Personen folgendes sicherstellen:
Bei jedem Kontakt mit allen Personen muss ein gut anliegender, mehrlagiger Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden. Dieser ist bei Durchfeuchtung zu wechseln.
Die Hinweise zum korrekten Einsatz (An- und Ablegen) von Mund-Nasen-Schutz-Masken des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) müssen zwingend beachtet werden:
www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/allg_hygiene_und_krankenhaushygiene/hygiene_download_und_links/dokumente-links-157052.html
Die strikte Beachtung der Händehygiene muss gewährleistet werden.
Soziale/innerbetriebliche Kontakte außerhalb der beruflich indizierten Kontakte sind zu reduzieren (z.B. keine gemeinsamen Pausen, kein Besuch der Betriebskantine, keine Teilnahme an Besprechungen, etc.).
Vor erstmalige Aufnahme der Tätigkeit ist dieses mit der Gesundheitsaufsicht des Gesundheitsamtes abzusprechen.
Während der Inkubationszeit (14 Tage) muss eine aktive Selbstüberwachung auf Fieber und Symptome einer Atemwegsinfektion („Fiebertagebuch“) erfolgen. Kurz vor Dienstantritt ist die Körpertemperatur zu messen. Bei Symptomen, z.B. einer erhöhten Körpertemperatur (37,0 Grad Celcius) ist die Tätigkeit sofort abzubrechen und häusliche Absonderung sofort wiederaufzunehmen. Auch bei anderen Symptomen einer Atemwegsinfektion ist die Arbeit sofort zu unterbrechen, die häusliche Absonderung wiederaufzunehmen und mit der Gesundheitsaufsicht des Gesundheitsamtes Kontakt aufzunehmen.

3. Regelungen hinsichtlich konkreter Auflagen bei der Öffnung von Verkaufsstellen und Geschäften
Alle Personen mit Kassentätigkeit sollen Einmalhandschuhe benutzen, sofern dies möglich ist.
Um Warteschlangen zu vermeiden, sollen so viele Kassen wie möglich geöffnet werden.
Es ist darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Zahlvorgänge kontaktlos per Handy oder per Kartenzahlung zu erfolgen haben.
Es besteht eine erhöhte Desinfektionspflicht für alle Kundentoiletten, Türklinken und Handläufe. Diese sind mindestens alle zwei Stunden zu reinigen und zu desinfizieren.
Wo möglich, ist das Aufstellen von Handdesinfektionsspendern an den Ein- und Ausgängen der Verkaufsstellen und Geschäften sicherzustellen.
Es wird empfohlen, dass ein nicht medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS) in den Verkaufsstellen und Geschäften getragen wird. Dieser ist schon beim Betreten der Verkaufsstelle und des Geschäfts aufzusetzen.
Bei Verkaufsberatung und Gesprächen in den Verkaufsstellen und Geschäften ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern stets einzuhalten. Jeglicher Körperkontakt ist zu vermeiden.
Es ist zu empfehlen, einen Kassen- und Tresenschutz zur Abwehr von Tröpfcheninfektion (Spuckschutz) im Kassenbereich anzubringen.

4. Die Allgemeinverfügung für Beschäftigte im Medizin- und Pflegebereich sowie im Polizeivollzugsdienst, die Kontakt zu Infizierten oder Verdachtsfällen in Bezug auf SARS-CoV-2 und COVID-19 hatten, vom 24.03.2020, gilt bis auf Widerruf.

Die Allgemeinverfügung zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 08.04.2020 bleibt bestehen.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die Regelungen der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 uneingeschränkt auch für den Landkreis Gifhorn gelten. Für die Betreiber von Verkaufsstellen und Geschäften wird ausdrücklich auf die Regelungen aus § 8 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (1 Person pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche) verwiesen.

Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Mittwoch, den 06.05.2020 mit Ausnahme der Ziffer 4. Eine Verlängerung ist möglich.

Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die enthaltenen Anordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

Die Anordnungen sind gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Die weltweite Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 wurde am 11.03.2020 von der Weltgesundheitsorganisation zu einer Pandemie erklärt. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts, das kontinuierlich die aktuelle Lage erfasst und das Risiko für die Bevölkerung Deutschlands einschätzt, handelt es sich um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation.

Seit dem 17.03.2020 ist die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch das Robert-Koch-Institut als hoch und besonders für Risikogruppen als sehr hoch eingeschätzt worden. Die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe nimmt mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Nach derzeitiger Lage steigen die Infektionszahlen in der Bunderepublik Deutschland, in Niedersachsen und im Landkreis Gifhorn massiv und in exponentieller Weise an.

Vor diesem Hintergrund der äußerst dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen.

Das verfolgte Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten lässt sich durch die oben genannten Maßnahmen umsetzen. Andere gleich geeignete, aber weniger intensiv eingreifende Mittel sind aufgrund der bestätigten Lage von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) aus fachlicher Sicht nicht ersichtlich, da derzeit weder Impfungen gegen das SARS-CoV-2-Virus noch gezielte, spezifische Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen. Der derzeitige Anstieg der Infektionsfälle erfordert, dass neue Ansteckungen so weit als möglich minimiert werden. Dies ist nur möglich, wenn jegliche Kontakte, die nicht im Sinne der Ausnahmen nach Ziffer 2) dieser Allgemeinverfügung liegen, unterbunden werden.

Bezüglich der Regelungen aus Nr. 3 dieser Allgemeinverfügung haben Betreiber von Verkaufsstellen und Ladengeschäften gemäß § 8 Absatz 1 Satz 4 der Nds. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus Vorkehrungen zu treffen, die den Zutritt zu den Verkaufsflächen steuern, Warteschlangen zu vermeiden und Anforderungen der Hygiene zu gewährleisten. Die hier getroffenen Regelungen sollen einheitliche Regelungen für den Landkreis Gifhorn sicherstellen.


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.   

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.


Gifhorn, den 17.04.2020

Landkreis Gifhorn

Landrat
Dr. Andreas Ebel

Allgemeinverfügung zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

hier: Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Wohnsitznahme im Inland nach § 29 Absatz 1 Satz 4 FeV anlässlich der Corona-Epidemie im Gebiet des Landkreises Gifhorn

Der Landkreis Gifhorn erlässt vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) und der damit verbundenen Auswirkungen auf Grundlage von § 74 Abs. 1 FeV, § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), § 7 Abs. 2 Nr. 8 Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr) auf Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 02.04.2020 folgende Allgemeinverfügung:

1. Begründet der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen abweichend von § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV noch zwölf Monate. 

Die in Satz 1 gewährte Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt nur für Fahrerlaubnisinhaber, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Niedersachsen nach dem 09.10.2019 begründet haben. Diese gewährte Fristverlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen endet spätestens mit Ablauf des 01.04.2021.

Eine Bescheinigung über die Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 74 Abs. 4 FeV wird nicht benötigt.

2. Die Fahrberechtigung ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültig.
3. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 wird angeordnet.
4. Diese Allgemeinverfügung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft und ist bis einschließlich 01.04.2021 befristet.

Begründung:
Das rasant und weltweit um sich greifende Corona-Virus (Sars-CoV-2) und seine Folgen stellen derzeit Deutschland vor eine der größten je dagewesenen Herausforderungen. Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und in jedem Fall erheblich zu verlangsamen, wurden von den Bundesländern auf Basis des Infektionsschutzgesetzes bereits Maßnahmen veranlasst. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am 16.03.2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart. Diese beinhalten vorläufige Betriebsuntersagungen ebenso wie Ausgangsbeschränkungen. Von der Betriebsuntersagung betroffen sind auch die Fahrschulen. Die Durchführung von Fahrerlaubnisprüfungen wurde vorläufig eingestellt bzw. erheblich eingeschränkt.

Zu 1. und 2.:
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen Ziffer 1 und 2 der Allgemeinverfügung ist § 74 Abs. 1 FeV. Demnach können die nach Landesrecht zuständigen Behörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen

Vor dem Hintergrund der äußerst dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS- CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 mussten unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. 

Aufgrund dieser Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie, insbesondere der Einstellung der Fahrerlaubnisprüfungen, ist es Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse derzeit unmöglich, ihre Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Ablegung einer Fahrerlaubnisprüfung nachzuweisen. 

Gerade in Ausnahmesituationen ist eine arbeits- und leistungsfähige öffentliche Verwaltung äußerst notwendig, um die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Dem steht gegenüber, dass auch die Fahrerlaubnisbehörden wegen der besonderen Ansteckungsgefahr des Corona-Virus den Publikumsverkehr eingeschränkt haben, um das Risiko einer Ansteckung für alle Beteiligten möglichst gering zu halten und die langfristige Arbeitsfähigkeit zu sichern.

Die Prüfung und Erteilung von Einzel-Ausnahmegenehmigungen gestaltet sich deshalb ebenso wie die Umschreibung der Fahrerlaubnis schwierig. Zudem ist die Bevölkerung aufgerufen, Behördengänge nur noch in dringenden Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, vorzunehmen.

Um die hiervon Betroffenen vor dem insoweit unverschuldeten Verlust ihrer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Ablauf der in § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV normierten sechs Monate in der herrschenden Ausnahmesituation zu bewahren, ist eine ausnahmsweise Verlängerung der Frist auf zwölf Monate, längstens aber bis zum 01.04.2021 verhältnismäßig. Eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit ist hiervon nicht zu erwarten. 

Die Bundesländer haben sich deshalb am 24.03.2020 in einer Telefonschaltkonferenz des Bund-Länder-Fachausschuss Fahrerlaubnisrecht/Fahrlehrerrecht darauf verständigt, die Frist durch Allgemeinverfügung auf zwölf Monate zu verlängern. Sie soll bundesweit Geltung haben.

Nicht betroffen sind Inhaber von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Deren Berechtigungen ergeben sich wie bisher aus § 28 Abs. 1 FeV. Die Ausstellung eines deutschen Führerscheins als Nachweisdokument ist nicht erforderlich.

Betroffen sind dagegen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, die in einem in der Anlage 11 zu § 31 FeV aufgeführten Ausstellungsstaat und in einer aufgeführten Klasse dieser Anlage erteilt worden ist. Deren Berechtigungen ergeben sich zwar dem Grunde nach wie bisher aus § 31 Abs. 1 FeV mit der dazugehörigen Anlage 11. Notwendig sind allerdings die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis und die Aushändigung eines deutschen Führerscheins als Nachweisdokument. Für sie gilt Ziffer 1 entsprechend. Dies bedeutet, sie müssen die ausländische Fahrerlaubnis innerhalb von 12 Monaten ab Wohnsitznahme in Deutschland, spätestens mit Ablauf des 01.04.2021, in eine deutsche Fahrerlaubnis umschreiben. 

Unberührt bleibt die Geltungsdauer der Fahrerlaubnisse der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE. Deren Geltungsdauer ist auf längstens fünf Jahre beschränkt (§ 23 Abs. 1 FeV). Sollte deren Geltungsdauer vor Ablauf des 01.04.2021 enden, wird diese Fallgestaltung nicht von Ziffer 1 erfasst. Die damit zusammenhängenden Fragestellungen werden anderweitig geregelt werden. 

Für Inhaber einer in einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz nach dem 30.09.2020 im Inland begründen, gilt wieder die gesetzlich bestimmte 6-monatige Frist des § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV unverändert fort.

Zu 3.:
Für Ziffer 1 der Allgemeinverfügung wird die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Die sofortige Geltung der bewilligten Ausnahme nach Ziffer 1 liegt im überwiegenden Interesse der Adressaten der Allgemeinverfügung, um vor dem unverschuldeten Verlust ihrer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen und weiteren Beeinträchtigungen in der herrschenden Ausnahmesituation bewahrt zu bleiben.


Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.    

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 


Gifhorn, den 08.04.2020

Landkreis Gifhorn
Der Landrat

Dr. Andreas Ebel
 

Allgemeinverfügung zur Aufhebung und Änderung der Allgemeinverfügungen des Landkreises Gifhorn

Bezug: Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020

Folgende Allgemeinverfügungen des Landkreises Gifhorn werden aufgehoben:
•    Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus dem Ausland zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe vom 11.03.2020
•    Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020
•    Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn vom 18.03.2020 sowie die Änderung der Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn vom 23.03.2020 und 25.03.2020
•    Allgemeinverfügung zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG); Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege i. S. v. § 2 Abs. 7 NuWG vom 18.03.2020
•    Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe vom 18.03.2020 und 20.03.2020
•    Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vom 19.03.2020 und 20.03.2020
•    Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn vom 28.03.2020

Gleichzeitig ergehen gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz folgende Regelungen:

1.    Klarstellende Regelung bezüglich Ansammlungen und Zusammenkünfte  
Es bleiben weiterhin alle Ansammlungen und Zusammenkünfte über zwei Personen außerhalb der eigenen Wohnung verboten. Hierzu zählen insbesondere auch Feierlichkeiten und Treffen (u.a. Grillabende, Geburtstags- sowie Hochzeitsfeiern, Partys, Kaffeerunden, Lerngruppen, Spielrunden, Picknicks etc.), die von mehr als zwei Personen durchgeführt werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Personengruppen, welche in der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der aktuellen Fassung aufgeführt sind. 

2.    Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten:
Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage im Ausland aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr neben den in der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020 folgende weitere Einrichtungen nicht betreten: 
-    Tagesbildungsstätten nach §§ 162 ff. NSchG
-    Betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre und teilstationäre Erziehungshilfe) 
-    stationäre Einrichtungen der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff SGB XII sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX, Tagesförderstätten, Tagesstätte für Menschen mit seelischen Behinderungen, ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige und betreuungsbedürftige Personen, und 
-    Landesbildungszentren mit allen ihren Angeboten. 

3.    Regelungen für medizinisches Personal, das sich in einem Risikogebiet für COVID-19 in den vergangenen 14 Tagen aufgehalten hat
Für Ärztinnen, Ärzte und Medizinisches Fachpersonal in Arztpraxen, Rettungsdiensten und Krankenhäusern wird für die Dauer des Diensteinsatzes die häusliche Absonderung ausgesetzt, wenn die betroffenen Personen folgendes sicherstellen:
-    Bei jedem Kontakt mit allen Personen muss ein gut anliegender, mehrlagiger Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden. Dieser ist bei Durchfeuchtung zu wechseln.
-    Die Hinweise zum korrekten Einsatz (An- und Ablegen) von Mund-Nasen-Schutz-Masken des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) müssen zwingend beachtet werden:
-    https://www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/allg_hygiene_und_krankenhaushygiene/hygiene_download_und_links/dokumente-links-157052.html
-    Die strikte Beachtung der Händehygiene muss gewährleistet werden.
-    Soziale/innerbetriebliche Kontakte außerhalb der beruflich indizierten Kontakte sind zu reduzieren (z.B. keine gemeinsamen Pausen, kein Besuch der Betriebskantine, keine Teilnahme an Besprechungen, etc.).
Vor erstmalige Aufnahme der Tätigkeit ist dieses mit der Gesundheitsaufsicht des Gesundheitsamtes abzusprechen.
Während der Inkubationszeit (14 Tage) muss eine aktive Selbstüberwachung auf Fieber und Symptome einer Atemwegsinfektion („Fiebertagebuch“) erfolgen. Kurz vor Dienstantritt ist die Körpertemperatur zu messen. Bei Symptomen, z.B. einer erhöhten Körpertemperatur (37,0 Grad Celcius) ist die Tätigkeit sofort abzubrechen und häusliche Absonderung sofort wiederaufzunehmen. Auch bei anderen Symptomen einer Atemwegsinfektion ist die Arbeit sofort zu unterbrechen, die häusliche Absonderung wiederaufzunehmen und mit der Gesundheitsaufsicht des Gesundheitsamtes Kontakt aufzunehmen.

4.    Regelungen hinsichtlich konkreter Auflagen bei der Öffnung von Einrichtungen
-    Alle Personen mit Kassentätigkeit sollen Einmalhandschuhe benutzen, sofern dies möglich ist. 
-    Um Warteschlagen zu vermeiden, sollen so viele Kassen wie möglich geöffnet werden.
-    Es ist darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Zahlvorgänge kontaktlos per Handy oder per Kartenzahlung zu erfolgen haben.
-    Es besteht eine erhöhte Desinfektionspflicht für alle Kundentoiletten, Türklinken und Handläufe. Diese sind mindestens alle zwei Stunden zu reinigen und zu desinfizieren.
-    Wo möglich, ist das Aufstellen von Handdesinfektionsspendern an den Ein- und Ausgängen der Einrichtung sicherzustellen.

5.    Beschränkung von sozialen Kontakten in Kureinrichtungen und präventiven Reha-Einrichtungen
Betreibern von Kureinrichtungen und präventiven Reha-Einrichtungen ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Anschlussheilbehandlungen im Sinne des SGB V sind hiervon ausgenommen. 

6.    Regelungen hinsichtlich von Betretungsverboten für Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare ambulante und teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe
-    Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare ambulante und teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe dürfen von den dort beschäftigen und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden, 
o    die sich in einer betreuten Unterkunft (z. B. besondere Wohnform, Wohnheim) befinden, 
o    die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder 
o    die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten. 
-    Von diesem Betretungsverbot ausgenommen, sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann. 
-    Für diesen Personenkreis ist eine Notbetreuung sicherzustellen. Dabei ist restriktiv zu verfahren. 
-    Das Betretungsverbot gilt nicht für Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die im Zusammenhang mit medizinischen und/oder pflegerelevanten Produkten, Leistungen oder Unterstützungsarbeiten erbringen oder durchführen, hierzu zählen auch Wäschereien. Es gilt auch nicht für solche Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die der Versorgung mit Speisen in medizinischen und/oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen. Die Träger der Werkstätten für behinderte Menschen haben in allen Fällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und Nahkontakte soweit wie möglich verhindert werden.

7.    Regelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen haben folgende Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren (SARS-CoV-2) zu erschweren und Patientinnen, Patienten und Personal vor einer Erkrankung an COVID-19 zu schützen, insbesondere Besuchs- und Betretungsverbote auszusprechen.
-    Ausgenommen von den Besuchsverboten sind Besuche von werdenden Vätern, von Vätern von Neugeborenen, von Eltern und Sorgeberechtigten von Kindern auf Kinderstationen und Besuche enger Angehöriger von Palliativpatienten. Wenn medizinisch oder ethisch-sozial vertretbar, sind die Besuche bei erwachsenen Patienten zeitlich zu beschränken. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden.
-    Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
-    Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

Die folgenden Regelungen des Landkreises Gifhorn bleiben bestehen:
•    Die Verfügung an alle Träger der allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte und Kindertagespflegestellen Einstellung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. § 33 lfSG vom 14.03.2020 sowie die Änderung vom 25.03.2020
•    Allgemeinverfügung für Beschäftigte im Medizin- und Pflegebereich sowie im Polizeivollzugsdienst, die Kontakt zu Infizierten oder Verdachtsfällen in Bezug auf SARS-CoV-2 und COVID-19 hatten, vom 24.03.2020
•    Allgemeinverfügung zum Aufnahmestopp und zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Heime nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG), für ambulant betreute Wohngemeinschaften und besondere Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 NuWG sowie für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen, zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 31.03.2020

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die Regelungen der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020 uneingeschränkt auch für den Landkreis Gifhorn gelten.

Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonntag, den 19.04.2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Begründung 
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020 sind die bisher erlassenen Allgemeinverfügungen des Landkreises Gifhorn anzupassen. Daher werden die betroffenen Allgemeinverfügungen aufgehoben und die weiterhin geltenden speziellen Regelungen für den Landkreis Gifhorn zusammengefasst. Diese Regelungen sind aufgrund von fachaufsichtlichen Weisungen des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Az. 401-41609-11-3) ergangen.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.    

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 


Gifhorn, den 07.04.2020

Landkreis Gifhorn
Der Landrat
Dr. Andreas Ebel
 

Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn zum Aufnahmestopp und zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Heime nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG), für ambulant betreute Wohngemeinschaften und besondere

Bezug: Runderlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 und 30.03.2020, Az.: 401.41609-11-3; Allgemeinverfügung zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG); Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege i. S. v. § 2 Abs. 7 NuWG vom 18.03.2020.

Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 NGöGD vom 24. März 2006 zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz ergänzend zu den Bezugserlassen wird folgende Allgemeinverfügung ergänzend erlassen: 

1.Die Aufnahme von neuen Bewohnerinnen und Bewohnern in Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG, in ambulant betreuten Wohngemeinschaften und besonderen Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 NuWG sowie in ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen, wird untersagt.

Ausgenommen von diesem Aufnahmestopp sind Einrichtungen, in denen gewährleistet ist, dass neu aufzunehmende Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen separiert von den übrigen Bewohnern und Bewohnerinnen in Quarantäne untergebracht werden.

Darüber hinaus ist die Aufnahme von aus dem Krankenhaus zu entlassenden Patientinnen und Patienten in solitären Kurzzeitpflege- oder Reha-Einrichtungen, die gezielt für diese Funktion hergerichtet und zur Kurzzeitpflege ermächtigt wurden (vgl. auch § 149 SGB XI), zulässig.

Weitere Ausnahmen können im Einzelfall in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt zugelassen werden.

2.Alle ambulant betreuten Wohngemeinschaften gem. § 2 Abs. 3 NuWG, Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 4 NuWG und ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen, haben Besuchs- und Betretungsverbote auszusprechen. 

In ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG und in Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG sind von diesem Besuchs- bzw. Betretungsverbot nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern ausgenommen. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger, Geistliche oder Urkundspersonen zugelassen werden.

Die behandelnden Ärzte und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt. Die zur Pflege bestimmten Angehörigen der Pflegeberufe und der Gesundheitsfachberufe (u. a. Physiotherapeut/-in, Ergotherapeut/-in, Podologe/Podologin, Logopädin/Logopäde, Diätassistent/-in) sind bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona­Pandemie vom 27.03.2020 (Nds. GVBI. S. 48) von dem Besuchs- bzw. Betretungsverbot ausgenommen. Bestatter und Handwerker, deren Leistungen nicht aufgeschoben werden können, haben im Einzelfall ebenfalls Zutritt.

Freien Zutritt haben bei den ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG die Dienstleister, von denen aufgrund einer mit dem Mietverhältnis verbundenen vertraglichen Verpflichtung entgeltliche ambulante Pflege- oder Betreuungsdienstleistungen in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft in Anspruch genommen werden.

Freien Zutritt haben bei den Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG die Dienstleister, von denen aufgrund einer mit dem Mietverhältnis verbundenen vertraglichen Verpflichtung Leistungen in Anspruch genommen werden, die über allgemeine Unterstützungsleistungen (z. B. Notrufdienste, Informations- und Beratungsleistungen oder die Vermittlung von Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung, Pflege- oder Betreuungsleistungen) hinausgehen.

Für die ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen, gelten die vorstehenden Ausnahmebestimmungen bezüglich der ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG entsprechend.

In allen Fällen sind beim Betreten der Einrichtung immer die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten. Zur Hilfestellung kann das Gesundheitsamt hinzugezogen werden.

3.Der Betrieb für alle Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG ist weiterhin untersagt.

Ausgenommen von dieser Anordnung ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen, die auf das notwendige Maß zu begrenzen ist. Diese Notbetreuung dient dazu, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Künftig dürfen zudem im Einzelfall Nutzerinnen und Nutzer der Tagespflegeeinrichtungen in die Notbetreuung aufgenommen werden,
-für die eine fehlende Betreuung in der Tagespflege aufgrund eines besonders hohen Pflege- oder Betreuungsaufwandes eine gesundheitliche Schädigung zur Folge hätte oder
-die einer ärztlich verordneten Behandlungspflege bedürfen, die nicht durch pflegende Angehörige oder den ambulanten Pflegedienst sichergestellt werden kann.

4.Die Betreiberinnen und Betreiber der o. g. Einrichtungen werden aufgefordert, die Bewohnerinnen und Bewohner anzuhalten, die Einrichtungen und das dazugehörige Außengelände nicht zu verlassen.

Die Anordnungen zu 1. und 2. sind nach § 28 Abs. 3 i.V.m § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) sofort vollziehbar.

Die Anordnungen sind zunächst bis einschließlich 18.04.2020 befristet.

Die Anordnungen treten mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. 

Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG. 

Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG. 


Begründung 

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einer fachaufsichtlichen Weisung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30.03.2020 (Az. 401.41609-11-3).

Rechtsgrundlage für die zu treffenden Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (lfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen (u. a. Heime) oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Erkenntnisse aus anderen Ländern sowie aus Niedersachsen belegen die sehr hohe Dynamik des Infektionsgeschehens. Das Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hier in Niedersachsen zu verlangsamen, wird weiterhin verfolgt. In den o. g. Runderlassen sind Maßnahmen zur Verzögerung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 fachaufsichtlich festgelegt. Zudem wurde am 22.03.2020 eine Allgemeinverfügung seitens des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erlassen, um soziale Kontakte zu beschränken und so die Geschwindigkeit der Infektionsketten in dem erforderlichen Maß abzubremsen. Ferner wird auf die Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 (Nds. GVBI. S. 48) hingewiesen.

Die Notwendigkeit, Ansteckungsketten effektiv zu unterbrechen, besteht insbesondere auch für Einrichtungen, in denen Menschen leben und versorgt werden, für die durch Alter, Vorerkrankung oder Behinderung ein besonderes Risiko durch das Corona-Virus SARS­ CoV-2 besteht.

Vor dem Hintergrund, dass es trotz bestehender Betretungs- und Besuchsverbote zu Coronainfektionen in Heimen gekommen ist, bedarf es eines befristeten Aufnahmestopps in diesen Einrichtungen sowie bei den o. g. besonderen Wohnformen, um das Risiko eines Viruseintrags durch neue Bewohnerinnen und Bewohner zu minimieren.

In ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG leben in der Regel ausschließlich Menschen, die zu den bekannten Risikogruppen zählen, in einer Haushaltsgemeinschaft zusammen. Es ist daher geboten, die Anzahl der Kontakte mit Außenstehenden für die Bewohnerinnen und Bewohner zu begrenzen, denn mit jedem Besuch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Coronavirus in der ambulanten betreuten Wohngemeinschaft verbreitet. Besonders schutzbedürftig sind auch ambulant betreute Wohngemeinschaften gem. § 2 Abs. 3 NuWG, in denen z. B. schwersterkrankte Erwachsene trotz Beatmungs- und Überwachungspflicht in einer Wohngemeinschaft für außerklinische Intensivpflege zusammenleben.

Für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen, ist es ebenfalls geboten, die Anzahl der außenstehenden Kontaktpersonen auf ein Minimum zu reduzieren. Zur lntensivpflege gehört insbesondere die Beatmungspflege. Die in einer außerklinischen lntensivpflege-Wohngemeinschaft lebenden Personen, die ambulant betreut werden, gehören mithin aufgrund ihrer Vorerkrankungen zu den Personen, die von schweren Krankheitsverläufen betroffen sind und an der Krankheit sterben können.

Auch in Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 4 NuWG leben Menschen, die aufgrund des Alters, Vorerkrankungen und Behinderungen ein besonderes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben, zusammen. Eine Reduzierung sozialer Kontakte zu Außenstehenden durch ein Besuchs- und Betretungsverbot kann daher auch dort aktuell dazu beitragen, Neuerkrankungen zu verhindern und die Bewohnerinnen und Bewohner vor Corona-Infektionen zu schützen.

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der vorgesehenen Ausnahmen ist auch das Besuchs- und Betretungsverbot eine weiter wirksame und verhältnismäßige Maßnahme, um eine Infektion durch soziale Nahkontakte zu verhindern und einen möglichen Viruseintrag durch Dritte zu verhindern.

Die Notbetreuung in Einrichtungen der Tagespflege gem. § 2 Abs. 7 NuWG wird ausgeweitet. Seit der Schließung hat sich ergeben, dass ein entsprechender Bedarf besteht.

Die umzusetzenden Maßnahmen sind nach fachlicher Risikobewertung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zwingend erforderlich und in diesem Stadium noch erfolgversprechend möglich.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.    

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 

 

Gifhorn, den 31.03.2020

Landkreis Gifhorn

Der Landrat

Dr. Andreas Ebel
 

Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn

hier: Änderung der Regelung bezüglich von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird die Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020 (soziale Kontakte) wie folgt geändert:

Zu Nr. 2 (Verboten werden):
Die nachfolgenden Regelungen werden gestrichen:
- Alle Ansammlungen im Freien (Richtgröße für Ansammlungen: mehr als 10 Personen) 
- Alle privaten Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden. 

Die Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 (Nds. GVBl. Nr. 6/2020) gilt uneingeschränkt. 

Klarstellend wird auf Folgendes hingewiesen: 
Es bleiben weiterhin alle Ansammlungen und Zusammenkünfte über zwei Personen im öffentlichen Raum verboten. Hierzu zählen insbesondere auch Feierlichkeiten und Treffen (wie u.a. Grillabende, Geburtstags- sowie Hochzeitsfeiern, Partys, Kaffeerunden, Lerngruppen, Spielrunden, Picknicks etc.), die von mehr als zwei Personen durchgeführt werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Angehörige und Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben. 

Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 und 2 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen. 

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar 


Begründung 

Die Anpassung der Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020 musste aufgrund der Niedersächsischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 (Nds. GVBl. Nr. 6/2020) geändert werden. 

Diese Allgemeinverfügung des Landkreises ergeht aufgrund zahlreicher Nachfragen, um klarzustellen, dass die Regelungen des Landes Niedersachsen uneingeschränkt gelten.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.    

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 


Gifhorn, den 28.03.2020

Landkreis Gifhorn

Der Landrat
Dr. Andreas Ebel

Änderung der Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn 

hier: Konkrete Auflagen bei Öffnung von Einrichtungen
Bezug: Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020 und 23.03.2020; Allgemeinverfügung des MS vom 22.03.2020, Az. 401-41609-11-3
Die Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 23.03.2020 bezüglich der Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich, wird wie folgt geändert:
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Änderung der Allgemeinverfügung erlassen:

Zu Nr. 1:
Alle Personen mit Kassentätigkeit sollen Einmalhandschuhe benutzen, sofern dies möglich ist.
 

Begründung 
Aufgrund der bisherigen Allgemeinverfügungen gibt es bei den im Kreisgebiet geöffneten Einrichtungen eine hohe Nachfrage an Einmalhandschuhen. Beim Landkreis Gifhorn sind daher Meldungen eingegangen, dass diese in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Da die Geschäfte ansonsten geschlossen werden müssten, ist diese Regelung zu ändern. 

Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Gifhorn, den 25.03.2020

Landkreis Gifhorn

Der Landrat
Dr. Andreas Ebel

Allgemeinverfügung für Beschäftigte im Medizin-und Pflegebereich sowie im Polizeivollzugsdienst, die Kontakt zu Infizierten oder Verdachtsfällen in Bezug auf SARS-CoV-2 und COVID-19 hatten

Bezug: Optionen zum Management von Kontaktpersonen unter medizinischen Personal bei Personalmangel des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom 23.03.2020

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen: 

Für Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Fachpersonal in Arztpraxen, Rettungsdiensten und Krankenhäusern, Pflegepersonal in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten sowie bei eingesetzten Polizeivollzugskräften bei der Polizeiinspektion Gifhorn, die Kontakt zu Infizierten oder Verdachtsfällen (SARS-CoV-2 und COVID-19) hatten, wird für die Dauer des Diensteinsatzes die häusliche Absonderung unter folgenden Voraussetzungen ausgesetzt: 

1.    Für Personen mit hohem Infektionsrisiko, z.B. ungeschützte relevante Exposition zu Sekreten, Exposition gegenüber Aerosolen von COVID-19-Fällen (z.B. im Rahmen von Bronchoskopie), die keinerlei Krankheitssymptome aufweisen:

-Häusliche Absonderung in den ersten 7 Tagen nach Kontakt, sofern dies bei relevanten Personalmangel möglich ist.
-Bei jedem Kontakt mit allen Personen bis 14 Tage nach dem Kontakt mit Infizierten oder Verdachtsfällen muss ein gut anliegender, mehrlagiger Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden. Dieser ist bei     Durchfeuchtung zu wechseln.
-Die Hinweise zum korrekten Einsatz (An- und Ablegen) von Mund-Nasen-Schutz-Masken des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) müssen zwingend beachtet werden:
 https://www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/allg_hygiene_und_krankenhaushygiene/hygiene_download_und_links/dokumente-links-157052.html
-Die strikte Beachtung der Händehygiene muss gewährleistet werden.
-Soziale/innerbetriebliche Kontakte außerhalb der beruflich indizierten Kontakte sind zu reduzieren (z.B. keine gemeinsamen Pausen, kein Besuch der Betriebskantine, keine Teilnahme an Besprechungen, etc.).
-Wenn möglich, sollen diese Personen ausschließlich COVID-19-Patienten behandeln.  
-Beim Auftreten von Symptomen hat eine umgehende Testung auf SARS-CoV-2 zu erfolgen.


2.    Für Personen mit begrenztem Infektionsrisiko, z.B. medizinisches Personal mit Kontakt unter zwei Metern zu Covid-19-Fällen ohne Schutzausrüstung, ?15 Min face-to-face Kontakt (ohne Exposition wie unter 1 beschrieben), die keinerlei Krankheitssymptome aufweisen:

-Bei jedem Kontakt mit allen Personen bis 14 Tage nach dem Kontakt mit Infizierten oder Verdachtsfällen muss ein gut anliegender, mehrlagiger Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden. Dieser ist bei   Durchfeuchtung zu wechseln.
-Die Hinweise zum korrekten Einsatz (An- und Ablegen) von Mund-Nasen-Schutz-Masken des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) müssen zwingend beachtet werden:
  www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/allg_hygiene_und_krankenhaushygiene/hygiene_download_und_links/dokumente-links-157052.html
-Die strikte Beachtung der Händehygiene muss gewährleistet werden.
-Soziale/innerbetriebliche Kontakte außerhalb der beruflich indizierten Kontakte sind zu reduzieren (z.B. keine gemeinsamen Pausen, kein Besuch der Betriebskantine, keine Teilnahme an Besprechungen, etc.).
-Wenn möglich, soll kein Einsatz in der Versorgung besonders vulnerabler Patientengruppen erfolgen.
-Beim Auftreten von Symptomen hat eine umgehende Testung auf SARS-CoV-2 zu erfolgen.


3.    Für Personen mit sehr geringem Infektionsrisiko, z.B. medizinisches Personal mit Kontakt ? 2 m (z. B. Fall im Rahmen von Pflege oder medizinischer Untersuchung), wenn eine adäquate Schutzbekleidung während der gesamten Zeit des Kontakts getragen wurde sowie medizinisches Personal mit Kontakt > 2 m, ohne direkten Kontakt mit Sekreten oder Ausscheidungen der/des Patientin/en und ohne Aerosolexposition:

-Bei jedem Kontakt mit allen Personen bis 14 Tage nach dem Kontakt mit Infizierten oder Verdachtsfällen muss ein gut anliegender, mehrlagiger Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden. Dieser ist bei   Durchfeuchtung zu wechseln.
-Die Hinweise zum korrekten Einsatz (An- und Ablegen) von Mund-Nasen-Schutz-Masken des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) müssen zwingend beachtet werden:
  www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/allg_hygiene_und_krankenhaushygiene/hygiene_download_und_links/dokumente-links-157052.html
-Die strikte Beachtung der Händehygiene muss gewährleistet werden.
-Soziale/innerbetriebliche Kontakte außerhalb der beruflich indizierten Kontakte sind zu reduzieren (z.B. keine gemeinsamen Pausen, kein Besuch der Betriebskantine, keine Teilnahme an Besprechungen, etc.).
-Der Einsatz in der Patientenversorgung kann erfolgen.
-Beim Auftreten von Symptomen hat eine umgehende Testung auf SARS-CoV-2 zu erfolgen.


Die oben formulierten Maßnahmen können nur Anwendung finden, sofern die adäquate Versorgung der Patientinnen und Patienten durch Personalengpässe nicht mehr möglich ist. Sie finden daher ausschließlich in Situationen Anwendung, in denen ein relevanter Personalmangel (keine Gewährleistung der adäquaten Patientenversorgung oder Sicherstellung der Gefahrenabwehr) vorliegt und andere Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Personalbesetzung ausgeschöpft sind.

Vor erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit nach Kontakt zu Infizierten oder Verdachtsfällen ist dieses mit der Gesundheitsaufsicht des Gesundheitsamtes abzusprechen. 

Während der Inkubationszeit (14 Tage) muss eine aktive Selbstüberwachung auf Fieber und Symptome einer Atemwegsinfektion („Fiebertagebuch“) erfolgen. Kurz vor Dienstantritt ist die Körpertemperatur zu messen. Bei Symptomen, z.B. einer erhöhten Körpertemperatur (37,0 Grad Celsius), ist die Tätigkeit sofort abzubrechen und häusliche Absonderung sofort aufzunehmen. Auch bei anderen Symptomen einer Atemwegsinfektion ist die Arbeit sofort zu unterbrechen, die häusliche Absonderung aufzunehmen und mit der Gesundheitsaufsicht des Gesundheitsamtes in Kontakt zu treten. 

Auf die ergänzenden Grundsätze der medizinischen Versorgung in der aktuellen Situation des RKI (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/HCW.html) wird verwiesen.

Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich. 

Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 und 2 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen. 

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.


Begründung 
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf den Optionen zum Management von Kontaktpersonen unter medizinischen Personal bei Personalmangel vom Robert-Koch-Institut vom 21.03.2020, wonach der Umgang mit Kontaktpersonen für medizinisches Personal angepasst werden kann. Das Robert-Koch-Institut als zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und Prävention berät die zuständigen Bundesministerien. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Institut dienen als Leitlinien und können von den zuständigen Gesundheitsämtern angewendet werden. 
 
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutz-gesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. 

Während der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie konkurrieren beim Umgang mit Kontaktpersonen unter medizinischem Personal der Infektionsschutz (Absonderung/Quarantäne von medizinischem Personal als Kontaktperson) und die Gewährleistung der akutmedizinischen Versorgung miteinander. Durch die o.g. Schutzmaßnahmen wird angestrebt, beide Ziele gleichrangig zu verfolgen. 

Bei den im Medizin- und Pflegebereich sowie den im Polizeivollzugsdienst arbeitenden Personen, welche Kontakt zu Infizierten oder Verdachtsfällen haben, handelt es sich derzeit noch um Einzelfälle. Diese Beschäftigten sind jedoch zur Aufrechterhaltung der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der Gefahrenabwehr zwingend erforderlich. Vor diesem Hintergrund sind die aufgeführten Anweisungen zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung sowie der Gefahrenabwehr angesichts eines relevanten Personalmangels die einzig wirksamen und verhältnismäßigen Maßnahmen.

Die Aussetzung der häuslichen Quarantäne unter den o.g. Voraussetzungen gilt explizit nur für den oben aufgezählten Personenkreis und finden im Einzelhandel oder in übrigen öffentlichen Einrichtungen keine Anwendung. 

Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. 


Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 

Gifhorn, den 25.03.2020

Landkreis Gifhorn
Der Landrat
Dr. Andreas Ebel

Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums zur Beschränkung sozialer Kontakte vom 23.03.2020

Vollzug des IfSG;
Soziale Kontakte beschränken anlässlich der Corona-Pandemie
AV d. MS v. 23. 3. 2020 — 401-41609-11-3 —

Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Es muss alles dafür getan werden, einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Nur so ist es möglich, diejenigen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben und medizinischer Betreuung bedürfen, gut zu versorgen. Vor allem müssen die Menschen geschützt werden, die ein besonderes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben.
Vor diesem Hintergrund erlässt das MS auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG vom 20. 7. 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. 2. 2020 (BGBl. I S. 148), i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 Satz 3 NGöGD vom 24. 3. 2006 (Nds. GVBl. S. 178), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. 12. 2019 (Nds. GVBl. S. 451), i. V. m. § 102 Abs. 1 Satz 1 NPOG i. d. F. vom 19. 1. 2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. 12. 2019, auf dem Gebiet des Landes Niedersachsen folgende
Allgemeinverfügung:
1. Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
2. Kontakte außerhalb der eigenen Wohnung sind nur erlaubt, wenn dabei folgende Bedingungen zwingend eingehalten werden:
a) In der Öffentlichkeit (einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs [im Folgenden: ÖPNV]) ist — wo immer möglich — ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen einzuhalten. Das gilt auch für die körperliche oder sportliche Betätigung im Freien, nicht jedoch für Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung wohnen. Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot
von Mensch zu Mensch gefährden (z. B. Gruppenbildung, Picknicken und Grillen), sind untersagt.
b) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist Einzelpersonen gestattet. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind auf höchstens zwei Personen beschränkt, ausgenommen von dieser Beschränkung sind Angehörige sowie Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben. Ebenfalls ausgenommen sind Wartebereiche des ÖPNV unter Wahrung eines Mindestabstandes von 1,5 m zu anderen Personen.
3. Insbesondere sind weiterhin zulässig:
a) die körperliche und sportliche Betätigung im Freien,
b) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Jahreszeit bedingt erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen,
c) die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapie),
d) der Besuch von anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist, sowie von Apotheken, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern, Drogerien,
e) die Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in den folgenden Betrieben und Einrichtungen:
— Lebensmittelhandel,
— Wochenmärkte,
— Getränkemärkte,
— Abhol- und Lieferdienste,
— Großhandel,
— Tierbedarfshandel,
— Brief- und Versandhandel,
— Post,
— Banken, Sparkassen und Geldautomaten,
— Tankstellen,
— Kfz- oder Fahrrad-Werkstätten,
— Reinigungen,
— Zeitungsverkauf,
— Waschsalons,
— Verkauf von Fahrkarten für den ÖPNV.
f) Logistik für Industrieproduktion,
g) der Besuch bei Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,
h) die Betreuung von hilfebedürftigen Personen und Minderjährigen, auch zur Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs i. S. des Buchst. e, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind,
i) die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen, jedoch nur im engsten Familienkreis,
j) die Wahrnehmung einer seelsorgerischen Betreuung durch einzelne Geistliche,
k) die Begleitung und Abholung von Kindern im Rahmen einer Notbetreuung von Schulen, Kindertageseinrichtungen oder anderen Betreuungseinrichtungen, soweit der Besuch dieser Einrichtungen nicht gesondert eingeschränkt ist,
l) der Besuch von Behörden, Gerichten, anderen Hoheitsträgern sowie von anderen Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,
m) die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied des Niedersächsischen Landtages oder der Landesregierung, als Mitglied des Staatsgerichtshofs, als Mitglied eines Verfassungsorgans des Bundes oder anderer Länder, als Mitglied kommunaler Gremien, als Beamtin oder Beamter, als Beschäftigte oder Beschäftigter oder als Richterin oder Richter, als Mitglied des diplomatischen oder konsularischen Corps sowie die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst oder als Organ der Rechtspflege,
n) die Versorgung, Betreuung oder Ausführung von selbst gehaltenen Tieren oder von Tieren, für die sonst eine Pflicht zur Versorgung besteht, soweit dies nicht gesondert eingeschränkt ist, sowie eine tierärztlich notwendige Versorgung,
o) die Abwendung unmittelbarer Gefahren für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person, naher Angehöriger oder des Eigentums sowie anderer vergleichbarer Notlagen, die nicht anders abgewendet werden können,
p) wenn Anordnungen einer Behörde, eines anderen Verwaltungsträgers oder eines Gerichts Folge zu leisten ist.
4. Ebenfalls gestattet sind Aufenthalte im öffentlichen Raum zum Zweck der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderer Medien.
5. Betreiberinnen und Betreiber von Restaurationsbetrieben, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sind verpflichtet, folgende Abstandsregelungen sicherzustellen: Mindestabstand 1,5 m zwischen den Kundinnen und Kunden, durchschnittlich lediglich eine Person auf 10 qm.
6. Alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 m von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. Dies gilt insbesondere für
— Frisörinnen und Frisöre,
— Tatoostudios,
— Nagelstudios,
— Kosmetikstudios,
— Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, es sei denn, eine Behandlung ist durch ärztliche Bescheinigung als unaufschiebbar erklärt,
— Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten und anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten nach dem BKrFQG.
Notwendige Dienstleistungen sind insbesondere
— Optiker,
— Hörgeräteakustiker.
7. Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen und Ladengeschäften i. S. der Nummer 1 Buchst. e sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen, zulässig ist durchschnittlich lediglich eine Person auf 10 qm.
8. Auf Wochenmärkten sind nur Verkaufsstände für Lebensmittel erlaubt. Die Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstände sind verpflichtet, folgende Abstandsregelungen sicherzustellen einzuhalten: Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kundinnen und Kunden.
9. Betreiberinnen und Betreibern von Baumärkten, Gartenfachmärkten und Gartenbaumärkten ist die Abgabe von Waren an nichtgewerbliche Kundinnen und
Kunden (Privatkundinnen und Privatkunden) untersagt. Die Kundinnen und Kunden haben nachzuweisen, ein entsprechendes Gewerbe auszuüben.
10. Der Umgang mit Erntehelferinnen und Erntehelfern, Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern und Werkarbeitskräften wird gesondert geregelt.
11. Zu beruflichen Zwecken sind Zusammenkünfte von mehreren Personen zulässig. Soweit möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzuhalten.
12. Die Region Hannover, die Landkreise und kreisfreien Städte können für bestimmte öffentliche Plätze in ihrem Zuständigkeitsbereich generelle Betretungsverbote erlassen.
13. Verstöße gegen Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25 000 EUR geahndet.
Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung dieser Regelungen zu kontrollieren.
Weiter gehende Anordnungen der örtlich zuständigen Behörden bleiben unberührt.


Diese AV ist nach § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Nach § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG werden die Grundrechte auf Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — im Folgenden: Grundgesetz —), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Die in dieser AV geregelten Beschränkungen der sozialen Kontakte gelten ab sofort, erforderlichenfalls werden diese Regelungen im Einzelfall durch die zuständigen Behörden, durch die Polizei oder durch die Ordnungsbehörden auch vor dem Inkrafttreten der AV durch jeweilige Einzelfallregelungen umgesetzt werden.
Diese AV wird hiermit öffentlich bekannt gemacht und tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 18. 4. 2020 außer Kraft. Die Kontaktbeschränkungen enden damit am 18. 4. 2020, 24.00 Uhr. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.


Begründung
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland- und niedersachsenweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage. Die Weltgesundheitsorganisation hat die Ausbreitung des Virus und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 am 11. 3. 2020 als Pandemie eingestuft.
Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt. COVID-19 ist sehr infektiös. Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben.
Ziel muss es sein, die Infektionskurve zu verlangsamen, damit auch bei hohen Krankheitsfällen stets genügend Intensivplätze zur Verfügung stehen und die gesundheitliche Versorgung weiterhin gesichert bleibt. Die Vermeidung sozialer Kontakte wird die Übertragungsgeschwindigkeit des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verringern und ist daher wirkungsvoller als eine pauschale Ausgangssperre.
Denn nicht das Verlassen der Wohnungen ist die Gefahr. Die Gefahr ist der häufige unmittelbare soziale Kontakt, der dem Virus eine unkontrollierte Verbreitung ermöglicht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kontakt im öffentlichen Raum oder im häuslichen Umfeld stattfindet. Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen: es ist wichtig, auch in dieser Zeit Bewegung im Freien an der frischen Luft zu ermöglichen. Aus medizinischer Sicht ist daher diese Bewegung sogar zu empfehlen.
Deshalb kommt es jetzt darauf an, nicht die individuelle Bewegungsfreiheit einzuschränken. Geboten ist es vielmehr, Kontakte zu verhindern.
Da derzeit weder eine Impfung noch eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern. Ziel ist es, durch eine Verlangsamung des Infektionsgeschehens die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zu reduzieren, Belastungsspitzen zu vermeiden und die medizinische Versorgung sicherzustellen. In Niedersachsen sind dazu bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, die aber in der Summe noch nicht ausreichen, um die Geschwindigkeit der Infektionsketten in dem erforderlichen Maß abzubremsen.
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Personen verpflichten, den Ort an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Vor dem Hintergrund der äußerst dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen.
Das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten lässt sich nur mit weiteren Maßnahmen zur Einschränkung sozialer Kontakte und damit zur Unterbrechung der Infektionsketten erreichen.
Die hier geregelten weiteren Beschränkungen stellen im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames und angemessenes Vorgehen dar.
Die Regelungen gewährleisten weiterhin insbesondere eine Teilnahme am beruflichen Leben, die Versorgung mit medizinischen Leistungen und eine soziale Teilhabe. Das Alltagsleben wird nur so weit eingeschränkt, wie es zur Zielerreichung nach derzeitigen fachlichen Risikoeinschätzungen erforderlich ist.
Die Beschränkungen der sozialen Kontakte sind zur Eindämmung der Verbreitungsrisiken angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung auch verhältnismäßig. Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Hannover, den 23. 3. 2020
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Im Auftrage
Claudia Schröder

Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn

hier: Konkrete Auflagen bei Öffnung von Einrichtungen Bezug: Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 23.03.2020

Bezug: Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020; Allgemeinverfügung des MS vom 22.03.2020, Az. 401-41609-11-3

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020 bezüglich der Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich, wird wie folgt geändert:

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Die geöffneten Einrichtungen (der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Brief- und Versandhandel, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel und Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich, Kfz- oder Fahrrad-Werkstätten) haben folgendes sicherzustellen:

1. Alle Personen mit Kassentätigkeit haben Einmalhandschuhe zu benutzten, welche mindestens alle zwei Stunden gewechselt werden.

2. Um Warteschlagen zu vermeiden, sollen so viele Kassen wie möglich geöffnet werden.

3. Es ist darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Zahlvorgänge kontaktlos per Handy oder per Kartenzahlung zu erfolgen haben.

4. Es besteht eine erhöhte Desinfektionspflicht für alle Kundentoiletten, Türklinken und Handläufe. Diese sind mindestens alle zwei Stunden zu reinigen und zu desinfizieren.

5. Wo möglich, ist das Aufstellen von Handdesinfektionsspendern an den Ein- und Ausgängen der Einrichtung sicherzustellen.

Die Betreiber der o.g. Verkaufsstellen und Ladengeschäfte sind verpflichtet einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sicherzustellen, zulässig ist lediglich eine Person auf 10 qm.

Auf Wochenmärkten sind nur Verkaufsstände für Lebensmittel erlaubt. Die Betreiber der Verkaufsstände sind verpflichtet, folgende Abstandsregelungen einzuhalten: Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden.

Betreibern von Baumärkten ist die Abgabe von Waren an nicht gewerbliche Kunden (Privatkunden) untersagt. Die Kunden haben nachzuweisen, ein entsprechendes Gewerbe auszuüben.

Betreiber von Restaurationsbetrieben, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sind verpflichtet, folgende Abstandsregelungen sicherzustellen: Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden, lediglich eine Person auf 10 qm.

Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 und 2 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) vom 16.03.2020 sowie einer Allgemeinverfügung des MS vom 22.03.2020 (Az. 401.41609-11-3) wonach eine Öffnung der genannten Einrichtungen unter konkreten Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen zu erfolgen hat.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutz-gesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg

Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Gifhorn, den 23.03.2020

 

Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten

zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe

hier: Umgang mit medizinischem Personal, das sich in einem Risikogebiet für COVID-19 in den vergangenen 14 Tagen aufgehalten hat
Bezug: Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 11.03.2020 (Reiserückkehrer)

Die Allgemeinverfügungen des Landkreises Gifhorn vom 11.03.2020 und 18.03.2020 bezüglich der Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, werden wie folgt geändert:

zu Nr. 1 b.:

Für Ärztinnen, Ärzte und Medizinisches Fachpersonal in Arztpraxen, Rettungsdiensten und Krankenhäusern wird für die Dauer des Diensteinsatzes die häusliche Absonderung ausgesetzt, wenn die betroffenen Personen folgendes sicherstellen:

- Bei jedem Kontakt mit allen Personen muss ein gut anliegender, mehrlagiger Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden. Dieser ist bei Durchfeuchtung zu wechseln.
- Die Hinweise zum korrekten Einsatz (An- und Ablegen) von Mund-Nasen-Schutz-Masken des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) müssen zwingend beachtet werden:
www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/allg_hygiene_und_krankenhaushygiene/hygiene_download_und_links/dokumente-links-157052.html
- Die strikte Beachtung der Händehygiene muss gewährleistet werden.
- Soziale/innerbetriebliche Kontakte außerhalb der beruflich indizierten Kontakte sind zu reduzieren (z.B. keine gemeinsamen Pausen, kein Besuch der Betriebskantine, keine Teilnahme an Besprechungen, etc.).

Vor erstmalige Aufnahme der Tätigkeit ist dieses mit der Gesundheitsaufsicht des Gesundheitsamtes abzusprechen.

Während der Inkubationszeit (14 Tage) muss eine aktive Selbstüberwachung auf Fieber und Symptome einer Atemwegsinfektion („Fiebertagebuch“) erfolgen. Kurz vor Dienstantritt ist die Körpertemperatur zu messen. Bei Symptomen, z.B. einer erhöhten Körpertemperatur (37,0 Grad Celcius) ist die Tätigkeit sofort abzubrechen und häusliche Absonderung sofort wiederaufzunehmen. Auch bei anderen Symptomen einer Atemwegsinfektion ist die Arbeit sofort zu unterbrechen, die häusliche Absonderung wiederaufzunehmen und mit der Gesundheitsaufsicht des Gesundheitsamtes Kontakt aufzunehmen.

 2. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

3. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.


Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Ärztinnen, Ärzte und Medizinisches Fachpersonal in Arztpraxen, den Rettungsdiensten und Krankenhäusern ist zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zwingend erforderlich. Wenn sich Mitglieder dieses Personenkreises in häusliche Absonderung begeben, weil sie sich in den vergangenen 14 Tagen in einem COVID-19-Risikogebiet aufgehalten haben, kann es zu Versorgungsengpässen in der medizinischen Grundversorgung führen.

Nach Einschätzung des Nds. Landesgesundheitsamtes vom 17.03.2020, Stand 10.30 Uhr, sind die Maßnahmen ausreichend, um eine weitere Ansteckung mit dem Coronavirus zu unterbinden (mehrlagiger Mundschutz, Handhygiene und Temperaturmessung).

Darüber hinaus wurden Maßnahmen getroffen, die weitergehend die Sicherheit für die Patientinnen und Patienten sowie die Kolleginnen und Kollegen des Betroffenen erhöhen sollen.

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.   

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.
Gifhorn, den 20.03.2020

Landkreis Gifhorn
Landrat
Dr. Andreas Ebel

Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich

hier: Schließung von Restaurants, Speisegaststätten und Mensen
Bezug:  Runderlasse des MS vom 16.03.2020, (Einschränkung sozialer Kontakte), 17.03.2020 und 20.03.2020, AZ: 401.41609-11-3 (Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants); Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020 und 18.03.2020

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird auf fachaufsichtliche Weisung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 20.03.2020 folgende Allgemeinverfügung erlassen: 

1. Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen sind für den Publikumsverkehr zu schließen. 

2. Es gelten folgende Ausnahmen: 

2.a) die in Nr. 1 genannten Betriebe dürfen Leistungen, den Verkauf von Speisen und Getränken, im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen, 
2b) gleiches gilt für entsprechende gastronomische Lieferdienste. 

3. Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben unzulässig. 

4. Aus hygienischen Gründen ist eine bargeldlose Bezahlung dringend zu empfehlen.

Auf die Auflagen für geöffnete Einrichtungen durch Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 wird verwiesen.  

Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. 

Sie ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet. Eine Verlängerung ist möglich. 

Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. 

Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG. 


Begründung:

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS- CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung des touristischen Reiseverkehrs ergänzt die bereits ergriffenen Maßnahmen und stellt im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames, angemessenes Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen. Angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung ist die Maßnahme auch verhältnismäßig.

Zugleich gilt es, die Ernährungsversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Hierzu dient die Ausnahmeregelung für Restaurants, Speisegaststätten und Mensen. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Gesundheitsschutzes sind die mit der Ausnahme verbunden Auflagen gerechtfertigt. 

Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären und teilstationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern. 

Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. 

Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.    

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 


Gifhorn, den 20.03.2020

Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich

hier: Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants, Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe

Bezug: Runderlass des MS vom 16.03.2020 und 17.03.2020, AZ: 401.41609-11-3 (Einschränkung sozialer Kontakte), Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020 und 18.03.2020 (Konkrete Auflagen bei Öffnung von Einrichtungen)

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
 

1. Betreibern von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen, von Ferienzimmern, von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.
 

Dies gilt auch für Betreiber von Kureinrichtungen und präventiven Reha-Einrichtungen. Anschlussheilbehandlungen im Sinne des SGB V sind hiervon ausgenommen.
 

Bereits beherbergte Personen haben ihre Rückreise möglichst bis zum 19.03.2020, spätestens bis zum 25.03.2020 vorzunehmen.
 

2. Für Restaurants, Speisegaststätten und Mensen gilt, dass sie für den Publikumsverkehr nur geöffnet werden dürfen, wenn durch Auflagen sichergestellt ist, dass das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus, etwa durch Reglementierung der Besucherzahl und durch Hygienemaßnahmen und -hinweise minimiert wird.

Restaurants, Speisegaststätten und Mensen dürfen daher nur unter der Voraussetzung geöffnet werden, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist und die Gäste zueinander einen ausreichenden Abstand halten.

 

Auf die Regelungen aus der Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 18.03.2020 bezüglich der konkreten Auflagen bei Öffnung von Einrichtungen wird entsprechend verwiesen.
 

Die Öffnungszeiten sind auf frühestens 06.00 Uhr bis spätestens 18.00 Uhr beschränkt.
 

3. Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare ambulante und teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe dürfen von den dort beschäftigen und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden,

  • die sich in einer betreuten Unterkunft (z. B. besondere Wohnform, Wohnheim) befinden,
  • die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder
  • die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.

Von diesem Betretungsverbot ausgenommen, sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann.

Für diesen Personenkreis ist eine Notbetreuung sicherzustellen.

Dabei ist restriktiv zu verfahren.

Das Betretungsverbot gilt nicht für Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die im Zusammenhang mit medizinischen und/oder pflegerelevanten Produkten, Leistungen oder Unterstützungsarbeiten erbringen oder durchführen, hierzu zählen auch Wäschereien. Es gilt auch nicht für solche Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die der Versorgung mit Speisen in medizinischen und/oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen. Die Träger der Werkstätten für behinderte Menschen haben in allen Fällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und Nahkontakte soweit wie möglich verhindert werden.

Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.

Sie ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet.
 

Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG.

Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

 

Begründung:
 

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

 

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS- CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung des touristischen Reiseverkehrs ergänzt die bereits ergriffenen Maßnahmen und stellt im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames, angemessenes Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen. Angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung ist die Maßnahme auch verhältnismäßig.

 

Zugleich gilt es, die Ernährungsversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Hierzu dient die Ausnahmeregelung für Restaurants, Speisegaststätten und Mensen. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Gesundheitsschutzes sind die mit der Ausnahme verbunden Auflagen gerechtfertigt.

 

Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären und teilstationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern.
 

Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung.
 

Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar.

 

Rechtsbehelfsbelehrung
 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:
 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
 

2. Auf elektronischem Weg

Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.   
 

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.
 

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

 

Gifhorn, den 19.03.2020

 

Landkreis Gifhorn
In Vertretung
Dr. Walter

Allgemeinverfügung zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz

über unterstützende Wohnformen (NuWG); Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege i. S. v. § 2 Abs. 7 NuWG

Bezug: Runderlasse des MS vom 09.03.2020, 10.03.2020, 11.03.2020 (Veranstaltungen und Reiserückkehrer), 13.03.2020 (Schulen und Kitas) AZ: 401.41609-11-3;

Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 11.03.2020 und 13.03.2020

Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 NGöGD vom 24. März 2006 zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 auf Grundlage des § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz wird Folgendes angeordnet:

  1. Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen haben folgende Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren (SARS-CoV-2) zu erschweren und Patientinnen, Patienten und Personal vor einer Erkrankung an COVID-19 zu schützen, insbesondere Besuchs- und Betretungsverbote auszusprechen.

Ausgenommen von den Besuchsverboten sind Besuche von werdenden Vätern, von Vätern von Neugeborenen, von Eltern und Sorgeberechtigten von Kindern auf Kinderstationen und Besuche enger Angehöriger von Palliativpatienten. Wenn medizinisch oder ethisch-sozial vertretbar, sind die Besuche bei erwachsenen Patienten zeitlich zu beschränken. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden.

Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.

Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

  1. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung von generellen Besuchs- bzw. Betretungsverboten für Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG zu treffen.

Ausgenommen von diesen Besuchsverboten sind nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohner. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden.

Die behandelnden Ärzte und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt.

Die Weisungen aus der Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 11.03.2020 bezüglich des Umgangs mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten gelten weiterhin.

  1. Der Betrieb für alle Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Absatz 7 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen wird untersagt.

Ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen.

Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Die Notbetreuung dient dazu, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen auszunehmen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in sog. Kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:

  • Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,
  • Beschäftigte insbesondere im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,
  • Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
  • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen.

Ausgenommen ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen (etwa drohende Kündigung, erheblicher Verdienstausfall).

Es wird empfohlen, dass durch eine Schließung der Tagespflegeeinrichtungen freie Personal für die Versorgungssicherstellung sowohl im stationären als auch ambulanten Bereich einzusetzen, auch trägerübergreifend bei entsprechenden Personalengpässen.

  1. Diese Weisung gilt ab sofort bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020.

Eine Verlängerung ist möglich.

  1. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen
     
  2. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einer fachaufsichtlichen Weisung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 (Az. 401.41609-11-3).

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Zu den besonders schützenswerten Personengruppen zählen die Beschäftigten im Medizin- und Pflegebereich, die zur Aufrechterhaltung der medizinischen und pflegerischen Versorgung zwingend erforderlich sind.

Darüber hinaus ist die Gruppe der älteren Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie die Gruppe multimorbider Menschen einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, wenn sie sich mit dem Coronavirus infizieren. Daher gilt es, auch diese Gruppe besonders zu schützen.

Vor diesem Hintergrund ist das Besuchs- und Betreuungsverbot die einzig wirksame und verhältnismäßige Maßnahme, um eine Infektion durch soziale Nahkontakte zu verhindern und einen möglichen Viruseintrag durch nicht behandlungsbedürftig oder pflegebedürftige Dritte zu verhindern.

Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg

Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.   

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

 

Gifhorn, den 18.03.2020

 

Landkreis Gifhorn
In Vertretung
Dr. Walter

Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn

hier: Konkrete Auflagen bei Öffnung von Einrichtungen Bezug: Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Die geöffneten Einrichtungen (der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel und Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich) haben folgendes sicherzustellen:

1. Alle Personen mit Kassentätigkeit haben Einmalhandschuhe zu benutzten, welche mindestens alle zwei Stunden gewechselt werden.

2. Um Warteschlagen zu vermeiden, sollen so viele Kassen wie möglich geöffnet werden.

3. Es ist darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Zahlvorgänge kontaktlos per Handy oder per Kartenzahlung zu erfolgen haben.

4. Es besteht eine erhöhte Desinfektionspflicht für alle Kundentoiletten, Türklinken und Handläufe. Diese sind mindestens alle zwei Stunden zu reinigen und zu desinfizieren.

5. Es ist darauf hinzuwirken, dass bei Warteschlagen und innerhalb der Einrichtung zwischen den Kunden ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten wird.

6. Wo möglich, ist das Aufstellen von Handdesinfektionsspendern an den Ein- und Ausgängen der Einrichtung sicherzustellen.

Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 und 2 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 (Az. 401.41609-11-3), wonach eine Öffnung der genannten Einrichtungen unter konkreten Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen zu erfolgen hat.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutz-gesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg

Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

 

Gifhorn, den 18.03.2020

 

Landkreis Gifhorn
In Vertretung
Dr. Walter

Kreisverwaltung geschlossen und Einschränkung sozialer Kontakte

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Ausbreitung des Coronavirus hat sich die Kreisverwaltung des Landkreises Gifhorn entschieden, ab Mittwoch, 18. März 2020, die Verwaltung grundsätzlich für den Publikumsverkehr zu schließen.

Alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Gifhorn, die ein wichtiges Anliegen haben, werden daher gebeten, sich telefonisch oder per E-Mail mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verbindung zu setzen. In Ausnahmefällen werden auf diesem Wege auch Termine für ein persönliches Gespräch vereinbart. Auf der Internetseite des Landkreises (www.gifhorn.de) und über die Telefonnummer 05371-820 erhalten die Einwohnerinnen und Einwohner die nötigen Informationen und Kontaktdaten.

Zudem gilt bis auf Weiteres, dass Personen, die aus einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuften Ort kommen, die Gebäude der Kreisverwaltung nicht mehr betreten dürfen.

Mit dieser Maßnahme unterstützt der Landkreis Gifhorn das generelle Ziel, die Infektionsketten des Coronavirus zu unterbrechen und gleichzeitig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises zu schützen.

Zusätzlich zu der Schließung der Kreisverwaltung, ist seit Dienstag, 17. März 2020, eine Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in Kraft getreten. Diese Verfügung beschränkt die sozialen Kontakte im öffentlichen Bereich vorerst bis einschließlich, Samstag, 18. April 2020.

Ab sofort haben in ganz Niedersachsen, und damit auch im Landkreis Gifhorn folgende Bereiche für den Publikumsverkehr komplett geschlossen:

•        Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen

•        Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen und unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen

•        Messen, Ausstellungen, Kinos, Zoos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen

•        Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

•        der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen

•        Alle Spielplätze einschließlich Indoor-Spielplätze

•        alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufscentern;

Ausdrücklich ausgenommen von der Schließung sind:

Der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel und Dienstleister aus dem

Gesundheitsbereich. Auch Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Entsprechend der Verfügung sind ab sofort folgende Dinge verboten:

  • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Busreisen
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren
  • Alle öffentlichen Veranstaltungen; ausgenommen sind Sitzungen kommunaler Vertreter und Gremien sowie des Landtages und der dazugehörigen Ausschüsse und Gremien
  • Alle Ansammlungen im Freien (Richtgröße für Ansammlungen: mehr als 10 Personen)
  • Alle privaten Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden

Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr oder der Aufenthalt an der Arbeitsstätte.

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen weist Landrat Dr. Andreas Ebel auf die Eigenverantwortung hin: „Die Infektionen mit dem Coronavirus nehmen zu. Umso wichtiger ist es, schnellstmöglich weitere Maßnahmen zu ergreifen, die die Bevölkerung schützen. Das Ziel der Kreisverwaltung ist es, mögliche Infektionsketten zu verlangsamen. Ich appelliere daher nochmal an jeden Einzelnen im Landkreis Gifhorn, von seiner persönlichen Situation abhängig zu machen, welche sozialen Kontakte jetzt noch zwingend erforderlich sind. Es sollte im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sein, das persönliche Infektionsrisiko möglichst gering zu halten.“

Bürgerinnen und Bürger, die darüber hinaus Fragen haben, können das Bürgertelefon weiterhin kostenlos täglich zwischen 8 und 16 Uhr über folgende Telefonnummer erreichen: 0800 8282444.

Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten

zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe 

hier: Umgang mit medizinischem Personal, das sich in einem Risikogebiet für COVID-19 in den vergangenen 14 Tagen aufgehalten hat
Bezug: Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 11.03.2020 (Reiserückkehrer)

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 11.03.2020 bezüglich der Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, wird wie folgt geändert:

zu Nr. 1., Ziffer 1. b.:

Für Ärztinnen, Ärzte und Medizinisches Fachpersonal in Arztpraxen, Rettungsdiensten und Krankenhäusern wird für die Dauer des Diensteinsatzes die häusliche Absonderung ausgesetzt, wenn die betroffenen Personen folgendes sicherstellen:

•    Bei jedem Kontakt mit allen Personen muss ein gut anliegender, mehrlagiger Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden. Dieser ist bei Durchfeuchtung zu wechseln.
•    Die Hinweise zum korrekten Einsatz (An- und Ablegen) von Mund-Nasen-Schutz-Masken des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) müssen zwingend beachtet werden:
www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/allg_hygiene_und_krankenhaushygiene/hygiene_download_und_links/dokumente-links-157052.html
•    Die strikte Beachtung der Händehygiene muss gewährleistet werden.
•    Es muss täglich eine Testung auf COVID-19 per Abstrich erfolgen.

Vor erstmalige Aufnahme der Tätigkeit ist dieses mit der Gesundheitsaufsicht des Gesundheitsamtes abzusprechen.

Während der Inkubationszeit (14 Tage) muss eine aktive Selbstüberwachung auf Fieber und Symptome einer Atemwegsinfektion („Fiebertagebuch“) erfolgen. Kurz vor Dienstantritt ist die Körpertemperatur zu messen sowie während der Dienstzeit mindestens alle 3 Stunden. Bei einer erhöhten Körpertemperatur (37,0 Grad Celcius) ist die Tätigkeit sofort abzubrechen und häusliche Absonderung sofort wiederaufzunehmen.

 2. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

3. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.


Begründung 

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Ärztinnen, Ärzte und Medizinisches Fachpersonal in Arztpraxen, den Rettungsdiensten und Krankenhäusern ist zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zwingend erforderlich. Wenn sich Mitglieder dieses Personenkreises in häusliche Absonderung begeben, weil sie sich in den vergangenen 14 Tagen in einem COVID-19-Risikogebiet aufgehalten haben, kann es zu Versorgungsengpässen in der medizinischen Grundversorgung führen. 

Nach Einschätzung des Nds. Landesgesundheitsamtes, Abteilung 2 - Infektionsepidemiologie, Meldewesen – vom 17.03.2020, Stand 10.30 Uhr, sind die Maßnahmen ausreichend, um eine weitere Ansteckung mit dem Coronavirus zu unterbinden (mehrlagiger Mundschutz, Handhygiene und Temperaturmessung).

Darüber hinaus wurden Maßnahmen getroffen, die weitergehend die Sicherheit für die Patientinnen und Patienten sowie die Kolleginnen und Kollegen des Betroffenen erhöhen sollen. Diese Maßnahmen sind in Anlehnung an die Regelungen der Charité Berlin (täglicher Abstrich).


Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.    

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 


Gifhorn, den 18.03.2020


Landkreis Gifhorn
In Vertretung
Dr. Walter